EU und Ukraine
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine
Inserts: Katerina Matherinova, Leiterin der EU-Ukraine-Task-Force
Gesamtlänge:
Der Abwehrkampf gegen Russland forderte in der Ukraine bereits viele Opfer; umso verwerflicher ist daher Korruption in Kriegszeiten und auch noch beim Verteidigungsministerium, das Lebensmittel zu vielfach überhöhten Preisen einkaufen wollte. Hinzu kam die Aufdeckung eines Bestechungsskandals; all das führte zu mehr als einem Dutzend Rücktritten hoher Amtsträger; die EU wertete die Rücktrittswelle als Zeichen dafür, dass die Führung in Kiew den Kampf gegen die Korruption ernstnehme:
7'05'4 - Kampf gegen Korruption - 8'58'0
"Beim Skandal zur Beschaffung von Lebensmitteln waren die Aufdecker die Medien; doch bei der Verhaftung und Entlassung des ersten stellvertretenden Ministers für regionale Entwicklung war es eine Untersuchung durch die Antikorruptionsbehörde NABU. Auch andere Korruptionsschemata wurden durch Institutionen aufgedeckt, die die Korruption bekämpfen. In Kriegszeiten wäre es wohl überall auf der Welt schwierig, Beschaffungen ohne Korruption abzuwickeln; wobei dieses Problem auch im Frieden und bei vielen Staaten mit demokratischer Tradition besteht. Somit bestehen derartige Probleme nicht nur in der Ukraine. Die entscheidende Frage ist, ober Korruption mit Entschlossenheit bekämpft wird, und das passiert sehr oft in der Ukraine. Wichtig ist natürlich, dass es nicht nur bei der Untersuchung bleibt, sondern dass es auch zu Strafverfolgung und Verurteilung kommt.
Und wie genau kontrolliert Brüssel die Verendung von EU-Steuergeld in der Ukraine:
9'45'3 - Mittelkontrolle durch die EU - 12'19'1
Anders als bei den enormen Summen, die über Strukturfonds an die EU-Mitglieder ausgezahlt werden, wo die Länder selbst über die Beschaffung entscheiden, was in vielen Staaten oft von verschiedenen Korruptionsskandalen begleitet wird, handeln wir in Drittstaaten anders. So haben wir die volle Kontrolle darüber, wohin das Geld geht. Zwei Drittel werden derzeit über Partnerorganisationen abgewickelt, seien das internationale Finanzinstitutionen, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder UNO-Institutionen. Sie müssen umfassende Prüfungen durch uns akzeptieren, ehe wir ihnen trauen. Hinzu kommen Programme für Nicht-Regierungs-Organisationen, die wir überwachen. Dann gibt es noch finanzielle Unterstützungen für die Regierung und das Budget; da werden vorher klare Bedingungen aufgestellt, ehe das Geld als Budgethilfe überwiesen wird. Glauben Sie mir: in Kriegszeiten ist es sehr leicht nachvollziehbar, wohin das Geld fließt. Da geht es um ein monatliches Budgetdefizit von fünf Milliarden Euro, die zu einem beträchtlichen Anteil von der EU finanziert werden. Wir wissen genau, wie viel die Ukraine für Gesundheit und Pensionen ausgibt."
Für Kiew ist die Hilfe aus Brüssel überlebenswichtig, nicht nur wegen der Not- und Wiederaufbauhilfe oder der milliardenschweren Stützung des Budgets. Die EU ist der wichtigste Handelspartner und hat viel getan, um Staus auf den Straßen zu reduzieren und den Warenverkehr zu beschleunigen:
18'01'3 - Solidaritätsfahrstreifen - 20'14'9
"Wir haben ein Programm, das Solidaritäts-Fahrstreifen heißt. Damit werden sehr detaillierte und manches Mal auch triviale Maßnahmen gemeint, die etwa eine bessere Zollabwicklung durch zusätzliche Scanner und Ausbildung der Zöllner oder zusätzliche Fahrstreifen umfasst. Dazu zählt, dass es auch einen Fahrstreifen gibt, der nur für leere LkWs da ist, die in die Ukraine zurückfahren. Da geht es um eine ganze Reihe von Maßnahmen, auch was etwa die Spurumstellung bei Zügen betrifft. Ausgebaggert wurde auch die Fahrrinne der Donau, um die Nutzung des Hafens von Constanza zu verbessern. All diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Exporteinnahmen der Ukraine auf diesem Weg drei Mal höher sind als über den Hafen Odessa, der durch das Getreideabkommen mit Russland genutzt wird.“
Die Ukraine ist auch das erste Land, das die EU als Organisation militärisch unterstützt, und zwar durch Finanzierung von Waffenkäufen so durch viele Mitglieder, die ukrainische Soldaten ausbilden:
15'43'7 - Geld für Waffen in der EU - 16'41'8
"Dieses Geld wurde zum Kauf von Waffen aller Art verwendet; das Geld geht aber an die Regierungen der EU-Mitglieder als Kompensation für Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich kann nicht garantieren, dass es bei diesen Beschaffungen keine Korruption gibt, doch das betrifft dann nicht das ukrainische Militär, was völlig klar ist. Hinzu kommt die Ausbildung ukrainischer Soldaten, wobei der erste Turnus in Polen und Deutschland nun abgeschlossen ist. Weitere Ausbildungszyklen wird es geben, doch das läuft getrennt von dem diesem EU-Programm ab; das ist eine zusätzliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte."
In Kiew soll der EU-Gipfel nicht nur ein Zeichen setzen; er soll die schrittweise Integration der Ukraine in den Binnenmarkt vorantreiben, weil ein Beitritt zur EU noch in den Sternen steht:
23'35'6 - Erwartungen Ukraine-EU-Gipfel - 25'19'6
"Ein allfälliger Beitritt zur EU ist eine viel längerfristige Perspektive, doch es gibt Teile des gemeinsamen Rechtsbestandes, die die Ukraine rascher erreichen kann, weil sie ihre Gesetzgebung wegen des Assoziierungsabkommens bereits seit einigen Jahren an die EU anpasst. Dazu zählen der Warenhandel oder möglicherweise digitale Dienstleistungen wo die Ukraine rascher am gemeinsamen Markt teilnehmen kann."
Für Exporte aus der Ukraine hat die EU alle Handelshemmnisse für ein Jahr ausgesetzt; ob diese Maßnahme verlängert wird, ist noch nicht entschieden aber eher wahrscheinlich.