Ukraine weiter ohne neue Regierung

Datum 13 April 2016

Medium Radio

Sendung Ö1Ö2Ö3 NR

Kategorie Berichte Ukraine

Am Sonntag verkündete der ukrainische Ministerpräsident Arzenij Jazenjuk seinen Rücktritt; doch auch heute ist er noch im Amt, weil das Parlament in Kiew weder über den Rücktritt noch über einen Nachfolger oder gar eine neue Regierung abstimmte. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Das neue Regierungsbündnis in der Ukraine soll aus den zwei übrig gebliebenen Partnern des alten Kabinetts bestehen; das sind Arzenij Jazenjuks Partei „Volksfront“ und die Partei von Präsident Petro Poroschenko. Neuer Ministerpräsident soll Volodimir Groisman werden; er ist derzeit Parlamentspräsident und gehört Poroschenkos Partei an. Der 38-jährige Groisman ist aber offensichtlich nicht bereit, nur Erfüllungsgehilfe seines Präsidenten zu sein. Auch daher dürften die Verhandlungen über Machtaufteilung und Ministerliste schwierig sein; sie brachten bisher jedenfalls kein Ergebnis, das zu einer neuen Koalition im Parlament geführt hätte. Poroschenkos und Jazenjuks Fraktionen sind die stärksten im Parlament. Zusammen haben sie 222 Mandate und brauchen zur absoluten Mehrheit von 226 Stimmen noch einige unabhängige Abgeordnete; denn keine andere Fraktion ist bereit in ein Kabinett einzutreten, das in der Ukraine alles andere als populär sein wird.