Slowenien und die Flüchtlingskrise am Balkan

Datum 21 Oktober 2015

Medium Radio

Sendung FJ7

Kategorie Berichte Slowenien

Seit Freitag bis gestern Mittag sind in Slowenien fast 20.000 Flüchtlinge und Migranten aus Kroatien eingetroffen; einige Tausend kamen auch über die grüne Grenze. Das belastet die Beziehungen zum südlichen Nachbarn. Weil die Regierung in Laibach den kroatischen Behörden vorwirft, sich nicht an getroffene Absprache zu halten. Um den Flüchtlingsstrom einigermaßen unter Kontrolle setzt nun Slowenien auch die Streitkräfte an der Grenze zur Unterstützung der Polizei ein. Vorbereitungen laufen für den Winter; an der slowenischen Grenze unterwegs war unser Korrespondent Christian Wehrschütz, der auch in Laibach mit den Verantwortlichen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gesprochen hat; hier sein Bericht:

In der Nähe der Autobahn Agram-Laibach liegt der Ort Brezice im slowenisch-kroatischen Grenzgebiet. Sein erstes Auffanglager ist bereits völlig ausgelastet und daher wurde ein zweites errichtet, um dem Ansturm Herr zu werden. Ursprünglich wollte Slowenien wohl in Absprache mit Österreich nur 2.500 Personen pro Tag übernehmen, um Registrierung und Transport Richtung Österreich geordnet durchführen zu können. Doch allein vorgestern kamen mehr als sechs Tausend. Slowenien bemüht sich daher um mehr und auch winterfeste Quartiere, betont der Leiter des Zivilschutzes, Stanislav Lotric:

„Für den Winter suchen wir neue Möglichkeiten zur Unterbringung in gemauerten Gebäuden, die beheizt sind, und auch eine vollständige Infrastruktur haben. Wir haben derzeit etwa 9.000 Betten und suchen weitere Kapazitäten.“

Slowenien will auf keinen Fall einen ungeordneten Durchzug zulassen und auch die eigene Bevölkerung so wenig wie möglich belastet. Daher unterstützen seit gestern auch Soldaten, vorwiegend Militärpolizisten, die Arbeit der Polizei. Ihre Vollmachten beschreibt in Laibach der für Migration zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, so:

„Die Soldaten haben keine polizeilichen Vollmachten. Alle Verfahren mit Personen führen Polizisten.“ Die slowenischen Soldaten können die Lage überwachen, den Weg weisen, die Bewegungen einschränken. Mit der Polizei können sie gemeinsam im Falle von Massenansammlungen einschreiten. Damit haben die Soldaten vor allem der Polizei zu helfen, die federführend bleibt.“

Zunächst sollen etwa 100 Soldaten eingesetzt werden. Ihre Zahl könnte erhöht werden, sollte Kroatien weiter Flüchtlinge und Migranten über die grüne Grenze sckicken, betonte Staatssekretär Bostjan Sefic.

Slowenien hat sich offensichtlich vielfach um eine Absprache mit den kroatischen Behörden bemüht. Doch die funktioniert offensichtlich nicht; der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanovic hat am achten November Parlamentswahlen zu schlagen; erwartet wird ein knappes Rennen mit der konservativen Opposition; daher will Milanovic keinen Rückstau in Kroatien, und schickt Flüchtlinge und Migranten auch über die grüne Grenze; das hat ihm in Laibach massive Kritik eingebracht, die Bostjan Sefic so formuliert:

„Slowenien hat Kroatien mehrfach gewarnt, dass das nicht in Ordnung ist. Das werden wir weiter tun, doch wenn dieser Druck anhält, wird auch Slowenien über bestimmte Maßnahmen nachdenken, um die Gesamtlage unter Kontrolle halten zu können.“ Eine Maßnahme kann sein, dass Slowenien die Überwachung der Schengen-Grenze verschärft. Dazu können auch zusätzliche Einheiten der Streitkräfte eingesetzt werden. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass wir die Grenzübergänge mit physischen Maßnahmen und Hindernissen sichern.“

Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob und wie sehr der Zustrom aus Griechenland in den kommenden Tagen anhält.