Flüchtlinge und Migranten und die Lage in Slowenien

Datum 21 Oktober 2015

Medium Fernsehen

Sendung ZiB2

Kategorie Berichte Slowenien

Aus Slowenien sind heute Abend 4000 Flüchtlinge und Migranten beim Grenzübergang Spielfeld eingetroffen. Der Andrang war für die österreichische Polizei eine Überraschung, weil aus Slowenien keine Informationen vorlagen. Überhaupt keinen Informationsaustausch auf Polizeiebene gibt es zwischen Slowenien und Kroatien. Das hat die Regierung in Laibach heute neuerlich massiv kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Slowenien hat heute auch zum ersten Mal Militärpolizei zur Unterstützung an der Grenze eingesetzt. Über die genauen Befugnisse der Streitkräfte debattiert das Parlament nach wie vor. Unklar ist daher noch, wie viele Soldaten an die Grenze zu Kroatien geschickt werden; die Rede ist von etwa 100 Mann.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Bostjan Sefic, Staatssekretär im slowenischen Innenministerium

Insert2: Bostjan Sefic, Staatssekretär im slowenischen Innenministerium

Insert3: Fadil, Busfahrer in Slowenien

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Gesamtlänge 3‘05

Die grüne Grenze zwischen Slowenien und Kroatien ist landschaftlich reizvoll; bei Läufern ist sie ebenfalls sehr beliebt, derzeit aber nicht nur. Auch heute nutzen sie viele Flüchtlinge und Migranten zum Übertritt. Von der Polizei wurden sie zu Aufnahmelagern gebracht. Slowenien will die Lage an seiner Grenze auf jeden Fall unter Kontrolle behalten; daher wurde heute auch Militärpolizei eingesetzt. Sie hat keine polizeilichen Befugnisse und ist der Polizei unterstellt. Hilfe leisten das Rote Kreuze und andere humanitäre Organisationen, die im Dauereinsatz sind. In Laibach warnte die politische Führung heute neuerlich, dass die Möglichkeiten Sloweniens beschränkt seien:

„Wir können derzeit etwa 9.000 Personen aufnehmen. Diese Kapazitäten versuchen wir nun zu verbreitern; einige neue Gebäude sind bereits vorbereitet, einige folgen in den kommenden Tagen. So rechnen wir, dass wir die Lage beherrschen können.“

Massiv kritisiert wird Kroatien, weil es Flüchtlinge über die grüne Grenze schickt:

„Eine Maßnahme dagegen kann sein, dass Slowenien die Überwachung der Schengen-Grenze verschärft. Dazu können auch zusätzliche Einheiten der Streitkräfte eingesetzt werden, damit wir die Kontrolle stärken und die Lage unter Kontrolle halten können. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass wir die Grenze und die Grenzübergänge mit physischen Maßnahmen und Hindernissen sichern.“

Bereits jetzt versucht Slowenien das Grenzgebiet zu Kroatien stärker zu überwachen, Ein kleiner Grenzübergang wurde geschlossen, doch der Andrang ist weiter groß, wie das Aufnahmelange in Brezice zeigt. Zu den Wartenden auf die Weiterfahrt zählen längst nicht mehr nur Syrer, Afghanen oder Iraker:

„Es ist Scheiße; wir brauchen Arbeit und ein besseres Leben in Gambia. Viele Junge wandern aus; das ist keine Lösung. Sie besteht darin, dass wir in unserem eigenen Land Ordnung schaffen, für uns selbst arbeiten. Doch wir gehen, weil wir keine Hoffnung haben; die Regierung ist korrupt.“

Der Transport an die österreichische Grenze erfolgt mit Bussen. Wie gut diese Transporte mit den österreichischen Behörden koordiniert sind ist fraglich. Viele Fahrer stehen jedenfalls im Dauereinsatz

„Sechs Mal bin ich schon hin und hergefahren. Zwei Stunden dauert es bis zu Österreich; wir fahren Abkürzungen. In Slowenien ist die Fahrt gratis, weil wir ein guter, sozialer Staat sind.“

Um dieses Image ist Slowenien sehr bemüht, das aber auch bestrebt ist, seine Bevölkerung den Massenansturm so wenig wie möglich spüren zu lassen.