Sloweniens Kampf gegen die Krise

Knapp sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die neue slowenische Mittelinksregierung unter Alenka Bratusek ein Antikrisenprogramm vorgelegt. Das Ziel der dritten slowenischen Regierung in nur drei Jahren ist dasselbe wie ihrer Vorgänger – durch eigenen Maßnahmen zu vermeiden unter den EU-Rettungsschirm gehen zu müssen. Das Pakt umfasst höhere Steuern und Gebühren, Einsparungen im öffentlichen Sektor, über die derzeit mit den Gewerkschaften verhandelt wird sowie die Privatisierung von 15 Unternehmen, darunter die Telekom und den Flughafen von Laibach. Der Verkauf all dieser Firmen sollte Slowenien nach Berechnungen der Tageszeitung Finance mehr als 700 Millionen Euro bringen. 540 Millionen sollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gebührenerhöhungen und eine Steuer auf Immobilien bringen, die für 2014 geplant ist. Dieselbe Summe will die Regierung auch durch Einsparungen vor allem im öffentlichen Dienst aufbringen. Das Programm hat Laibach nun nach Brüssel geschickt; es die EU als ausreichend ansieht, wird wohl spätestens bis Ende Mai klar sein.

Vor allem die Privatisierungen, die zu hundert Prozent erfolgen sollen, zeigen, wie ernst die Krise ist. Denn noch vor kurzem waren vor allem die Linksparteien, die nun in der Regierung sitzen, gegen eine völlige Entstaatlichung. Die ist auch für den Bankensektor geplant, doch die Sanierung vor allem der drei dominanten, de facto staatlichen Banken, wird sicher noch etwa ein Jahr an Zeit brauchen. Bis Sommer soll jedenfalls die sogenannte Bad Bank ihre Arbeit aufnehmen, an die alle faulen Kredite übertragen werden sollen. Ihre Gesamtsumme wird auf sieben Milliarden Euro geschätzt, das sind 14 Prozent des gesamten Kreditvolumens; bei den drei dominanten staatlichen Banken ist jedoch jeder dritte (Firmen-)Kredit notleidend. Das ist auch ein Resultat der Politisierung des Bankenwesens, die Tycoons und andere Personen mit Verbindungen in besseren Zeiten nutzen, um leicht zu Geld zu kommen. Als dann die Krise kam und die Immobilienblase platze brach dieses Kartenhaus zusammen. Finanzexperten und die Nationalbank fordern daher eine umfassende Entpolitisierung des Bankensektors. Durch ausländische Manager wurde damit bereits begonnen, doch die Stunde der Wahrheit kommt für die Regierung Anfang Juni. Dann wird der Aufsichtsrat der NLB, der Nova Ljubljanska Banka, der größten Bank, neu bestellt. Dabei wird sich zeigen, inwieweit die Parteien bereit sind, Macht abzugeben.

Trotz aller Probleme steht Slowenien makroökonomisch trotzdem noch gar nicht so schlecht da. Die Staatsverschuldung lag 2012 bei 55 Prozent der Wirtschaftsleistung; beängstigend ist aber ihr Wachstum, sprich seit 2008 haben sich die Schulden mehr als verdoppelt. Für heuer rechnet die Regierung außerdem mit einem Budgetdefizit von 7,8 Prozent. Hinzu kommt die Wirtschaftskrise. Ein Drittel der Firmen können Ihre Kredite nicht bedienen, und die Gesamtverschuldung aller Firmen soll etwa 35 Milliarden Euro betragen, das entspricht der gesamten Wirtschaftsleistung Sloweniens. Doch Slowenien hat auch eine starke Exportwirtschaft, die dem Land helfen kann, wenn Deutschland und andere EU-Staaten auf Wachstumskurs bleiben. Kein Zweifel besteht darin, dass in Slowenien in den vergangenen Jahren viele die Schwere der Krise unterschätzen. Daher sieht etwa die Nationalbank weder Schuldenabbau noch Pensions- und Arbeitsmarktreform als weitreichend genug an. Doch das Krisenpaket der Regierung und die 2,7 Milliarden Euro, die Slowenien jüngst auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen konnte, verschaffen dem Land eine Atempause von einigen Monaten. Wir die Zeit genutzt, könnte EU-Hilfe vermeidbar sein, argumentiert die Nationalbank. Die Zeit des Redens und halbherziger Reformen dürfte in Slowenien jedenfalls endgültig vorbei sein.