Regierung vor schwerer Niederlage bei Referenden

Für die Mitte-Links-Regierung in Slowenien ist der Sonntag ein politischer Lostag. Denn ihr wird eine Niederlage gleich bei drei Referenden vorhergesagt, zu denen 1,7 Slowenen aufgerufen sind. Abgestimmt wird über die Pensionsreform, die Schwarzarbeit und eine Einschränkung des Zugangs zu Archiven. Dieses dritte Referendum ist auch für die Österreich von besonderem Interesse, weil vor allem in Dokumenten der kommunistischen Geheimpolizei noch so manche Informationen zu den Anschlägen enthalten sein können, die in den 70iger Jahren in Kärnten stattgefunden haben. Das zentrale Reformvorhaben des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor ist jedoch die Pensionsreform. Ihr Herzstück ist die schrittweise Anhebung des Pensionsalters bis zum Jahre 2020 auf 65 Jahre, und zwar für beide Geschlechter. Derzeit liegt das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Männer bei 63 und für Frauen bei 61 Jahren. De facto gehen die Slowenen jedoch mit knapp 60 Jahren in den Ruhestand, während Frühpensionen bei langer Versicherungszeit in der Regel noch früher angetreten werden. Geplant sind auch längere Durchrechnungszeiten sowie ein Ausbau des Bonus-Malus-Systems je nach Pensionsantrittsalter. Die Notwendigkeit der Reform begründet in Laibach Arbeitsminister Ivan Svetlik damit, dass bereits mehr als 30 Prozent der Finanzmittel für die Pensionen aus dem Budget stammen; hält der Trend an, würde das den Sozialstaat gefährden, der dann kein Geld mehr für Familien und Kinder haben könnte.

Die Notwendigkeit einer Pensionsreform bestreiten auch die Gewerkschaften nicht, doch hat es die Regierung Pahor nicht geschafft, mit den Arbeitnehmervertretern einen gemeinsamen Nenner zu finden. Durch das Sammeln von mehr als 40.000 Unterschriften erzwangen die Gewerkschaften dann das Referendum. Die Gewerkschaften laufen vor allem gegen die Anhebung und die Angleichung des Pensionsalters Sturm. Es sei falsch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ältere Menschen zu zwingen, länger zu arbeiten, zumal die Arbeiter ständig behaupteten, für Ältere gebe es keine Arbeitsplätze. Vielmehr müsse die Regierung noch viel stärkere Anreize für Arbeitgeber schaffen, ältere Menschen zu behalten und Arbeitslose einzustellen.

Nach allen Umfragen werden die Argumente der Gewerkschaft bei den Slowenen mehr Gehör finden als die der Regierung. Doch nicht nur die Pensionsreform dürfte morgen beim Referendum scheitern, sondern noch weitere zwei Gesetzesvorhaben, über die ebenfalls abgestimmt wird. Es sind dies das Gesetz über die Schwarzarbeit sowie ein Gesetz mit dem der Zugang zu Dokumenten der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei erschwert werden soll, die im Staatsarchiv liegen. Von der bisher freizügigen Regelung profitierten auch österreichische Historiker, die in den Archiven viele Dokumente über die Anschlage auf Partisanendenkmäler in Kärnten fanden, die jedenfalls in einigen Fällen auch von radikalen Kärntner Slowenen selbst durchgeführt wurden.

Am schmerzlichsten wird für die Regierung natürlich das voraussichtliche Scheitern der Pensionsreform sein; trotzdem heißt das noch nicht, dass es zwangsläufig zu vorgezogenen Wahlen kommen muss. So hat die Regierung schon vor einigen Monaten formell die Mehrheit konnte sich aber durch wilde Abgeordnete und die beiden Vertreter der nationalen Minderheiten noch immer über Wasser halten. Außerdem ist auch die konservative Opposition unter Janez Jansa an einer möglich langen politischen Agonie der Regierung Pahor interessiert, weil die Opposition nach Umfragen davon profitiert. Somit könnte die Regierung durchaus bis 2012 weiterwursteln, obwohl sie nach dem Sonntag de facto jede Handlungsfähigkeit endgültig verloren haben dürfte.