Janza tritt Haft in Laibach an

In Laibach tritt heute der frühere konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa um 17 Uhr seine Haft an. Jansa wurde wegen Schmiergeldzahlungen in der Höhe von acht Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Ankauf von 135 finnischen Radpanzern verurteilt. Die Korruptionsaffäre spielt auch nach Österreich, über das Schmiergeld geflossen sein soll. Ein Österreicher wurde als Mittelsmann auch bereits zu einer Haftstrafe verurteilt. Jansa ist nach dem Kroaten Ivo Sanader der zweite Regierungschef im ehemaligen Jugoslawien, der ins Gefängnis muss. Doch im Gegensatz zu Sanader steht im Falle Jansas das Urteil auf weit wacklicheren Beinen. Daher werden die Anhänger des konservativen Politikers vor dessen Haftantritt in Laibach wieder protestieren. Über den Fall Jansa berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Janez Jansa ist eine politische Persönlichkeit, die Slowenien in glühende Anhänger und erbitterte Gegner teilt. Gleiches gilt auch für die Bewertung des Urteils gegen Jansa. Denn es gibt keinen materiellen Beweis, dass Jansa selbst Bestechungsgelder annahm oder in der Affäre „Patria“ selbst jemals agiert hat. Allerdings fand die Polizei auf einem Computer einen Plan für die Verteilung von Bestechungsgeldern an Jansas Partei SDS und an drei SDS-Mitglieder. Diese drei Parteifunktionäre wurden bereits rechtskräftig verurteilt, zwei sind auch schon im Gefängnis. Dass das Urteil gegen Jansa seine Mängel hat zeigt auch der Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde Jansas ebenfalls nur mit Mehrheit und aus formalrechtlichen Gründen abwies. Jansa selbst spricht von einem politischen Urteil. Der konservative Parteivorsitzende wirft den Gerichten in Slowenien vor, etwa 7000 Seiten an Dokumenten nicht berücksichtigt zu haben, die beim Patria-Prozess in Finnland benutzt wurden; Janez Jansa:

„Staatlichen Organen ist es im Grunde nicht erlaubt, nur die Dokumente zu nutzen, die ihrer Sache dienen, vor allem, wenn diese Organe die einzigen sind, die Zugang zu diesen Dokumenten haben. Das verletzt das Recht auf Waffengleichheit zwischen Verteidigung und Anklage. Unser Staat ist, wie er ist. Ich achte den Staat im Gegensatz zu denen, die das Urteil im Namen des Volkes gesprochen haben, die das Volk aber nicht respektieren. Sie spucken auf den Rechtsstaat. Ich werde aber das Urteil respektieren.“

In Finnland wurden jedenfalls die vermeintlichen Zahler des Schmiergeldes freigesprochen. Gleiches gilt in Slowenien auch für den damaligen Verteidigungsminister Karl Erjavec, der gemeinsam mit der Ausschreibungskommission formell über den Ankauf der Radpanzer zu entscheiden hatte. Jansas Haft hat wegen der Kampagne für die vorgezogene Parlamentswahl am 13. Juli aber auch ihre politisch-absurde Seite. Seine Partei SDS hat ihn als Abgeordneten kandidiert, weil es ist Slowenien keine Bestimmung gibt, die eine Kandidatur von Häftlingen ausschließt. Gleiches gilt für die Wahl zum Regierungschef. Nach Umfragen ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass Jansa Slowenien aus der Zelle führen könnte. Seine Partei liegt zwar an zweiter Stelle, doch wahrscheinlicher ist, dass Slowenien künftig wieder von einer Mitte-Links-Regierung geführt werden wird.