Slowenien nach dem Stresstest der Banken

In Slowenien war gestern offizielles Aufatmen angesagt. Denn veröffentlichten Ergebnisse des sogenannten Bankenstresstests zeigen, dass Slowenien die Stabilisierung seiner Banken auf ohne Hilfe des EU-Rettungsschirms schaffen kann. Der Test ergab für die drei größten und staatlichen Banken einen Bedarf an drei Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung. Insgesamt benötigen die acht wichtigsten Banken des Landes 4,8 Milliarden Euro; betroffen davon sind auch zwei slowenische Töchter österreichischer Banken; über die Lage der Banken und der Wirtschaft hat unser Balkan-Korrespondent mit dem früheren Präsidenten der slowenischen Nationalbank Mitja Gaspari gesprochen; hier sein Bericht:

Der Stresstest der Banken war ein wichtiger Schritt auf den Weg zur Sanierung des gesamten Bankensektors in Slowenien. Die drei größten staatlichen Banken werden eine Kapitalspritze von insgesamt drei Milliarden Euro erhalten, die allerdings noch von der endgültigen Genehmigung durch Brüssel abhängt. Anschließend will die slowenische Regierung nun faule Kredite dieser Banken im Ausmaß von 4,5 Milliarden Euro an die sogenannte Bad Bank übertragen; deren realer Wert wird auf knapp 1,7 Milliarden Euro geschätzt, und in diesem Ausmaß will die Bad Bank Staatspapiere herausgeben. Zur Frage, ob nun der Druck auf den slowenischen Bankensektor nachlassen werde, sagt in Laibach der ehemalige Gouverneur der slowenischen Nationalbank Mitja Gaspari:

"Der Druck auf die Banken wird dann weiter groß sein, wenn die Zinsen für unsere Verschuldung hoch sind und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum sehr niedrig ist. Wichtig ist es daher, dass unser Wirtschaftswachstum etwa den Wert des Zinssatzes erreicht, damit die Schulden nicht selbständig weiter steigen. Der Risikozuschlag ist bereits gefallen, in einem normalen Wert liegt er, wenn er zwischen den Werten von Spanien und Italien liegt."

Für einen Silberstreif am Horizont in Slowenien spricht auch die Tatsache, dass im Vergleich zum Vorjahr die Wirtschaft im dritten Quartal nur mehr um 0,6 Prozent geschrumpft ist; im zweiten Quartal lag das Minus noch bei 1,7 Prozent. Zwar hat Slowenien die Rezession noch nicht hinter sich und auch der private Konsum war weiter rückläufig, doch legten die Exporte um fast fünf Prozent zu. Mija Gaspari ist ebenfalls überzeugt, dass Slowenien seine Probleme auch ohne EU-Rettungsschirm in den Griff bekommen kann; Mitja Gaspari:

Slowenien wird es allein schaffen. Nötig sein wird aber eine relativ schnelle und umfassende Privatisierung. Dazu zählt, dass Slowenien eine Strategie haben muss, welche Betriebe privatisiert werden und welche als strategisch wichtig angesehen werden und daher im Staatseigentum bleiben sollen. Diese Privatisierung ist nötig, um die Staatsverschuldung unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, was leichter zu tragen ist, wenn sich das Wirtschaftswachstum festigt."

Dazu muss die Regierung weiter auf Reformkurs bleiben; geplant ist eine Reform des Arbeitsrechts, nötig sein werden eine Pensionsreform und ein besseres Investitionsklima, dass auch die EU-Kommission in Brüssel von Slowenien einfordert.