Vor Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Janez Jansa

In Slowenien wird heute ein wichtiger Schritt zur Überwindung der monatelangen Regierungskrise gesetzt. So wird das Parlament in Laibach dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa das Misstrauen aussprechen. Gleichzeitig soll die bisherige sozialdemokratische Oppositionspolitikern Alenka Bratusek mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden. Aus Laibach berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Slowenien sieht die Verfassung nach deutschem Vorbild vor, dass ein Regierungschef nur gestürzt werden kann, wenn gleichzeitig ein neuer Mandatar den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhält. Damit soll ein politisches Vakuum vermieden werden. Dieses konstruktive Misstrauensvotum findet heute im Parlament statt. Auf Vorschlag der stärksten Oppositionspartei „Positives Slowenien“ wird deren Abgeordnete Alenka Bratusek mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden. Die Wahl der Sozialdemokratin gilt als sicher, weil für Bratusek auch fast alle der bisherigen Koalitionspartner von Janez Jansa stimmen werden. Jansa wurden unklare Vermögenverhältnisse zum Verhängnis, die in Laibach die Anti-Korruptionsbehörde aufgedeckt hat. Jansa bleibt aber noch so lange im Amt, bis Bratusek tatsächlich eine neue Koalition gebildet hat. Gelingt ihr das, wird die 42-jährige die erste Frau sein, die in Slowenien das Amt des Regierungschefs bekleidet. Trotz inhaltlicher Unterschiede zwischen möglichen Bündnispartnern stehen die Chancen für eine neue Regierung nicht schlecht, weil die meisten Parteien wegen schlechter Umfragewerte vorgezogene Parlamentswahlen vermeiden wollen. Die Koalitionsverhandlungen sind bereits weit gediehen. Teil der Vereinbarungen ist auch, dass der Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic als Vorsitzender der Partei „Positives Slowenien“ zurücktritt. Darauf beharrte ehemalige Partner von Janez Jansa, weil Jankovic mit noch größeren Korruptionsvorwürfen belastet ist als Jansa. Die Zeit drängt auch deshalb, weil das slowenische Parlament noch nicht mit dem Prozess der Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrages begonnen hat, Kroatien aber mit erstem Juli der EU beitreten soll.