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Wie weiter in der Regierungskrise?

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Berichte Slowenien
In Slowenien wir die Stellung von Ministerpräsident Janez Jansa immer unhaltbarer. Nach massiven Vorwürfen durch die Antikorruptionsbehörde in Laibach kommen dem konservativen Politiker immer mehr Koalitionspartner vorhanden. Doch Jansa weist alle Vorwürfe zurück und will auch nicht zurücktreten, obwohl er im Parlament bereits die Mehrheit verloren hat. Warum die politische Agonie in Slowenien trotz der massiven wirtschaftlichen und sozialen Krise noch einige Monate dauern kann, darüber berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Als Janez Jansa vor einem Jahr im Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, führte er eine Fünfparteienkoalition, die über eine klare Mehrheit verfügte. Sie ist nun dahin, weil die liberale „Bürgerliste“ die Koalition aufkündigte. Der Vorsitzende der „Bürgerliste“, Gregor Virant, wird als Parlamentspräsident zurücktreten, seine beiden Minister sind bereits. Grund dafür waren massive Ungereimtheiten bei Jansas Vermögensangaben, die die Antikorruptionsbehörde in Laibach feststellte. Jansa bezeichnete den Bericht der Behörde als Akt der politischen Inquisition und weigert sich, zurückzutreten oder im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Janez Jansa:

„Eine Vertrauensabstimmung kommt nicht Frage; Slowenien ist einfach nicht in der Verfassung, dass es ich einen Leerlauf von vier Monaten leisten kann. Jene, die für ein Misstrauensvotum eintreten, sind sich einfach nicht der Realität bewusst. Was die Regierung betrifft, so wird sie weiter arbeiten; wir haben keine Probleme, eine neue Regierung und eine neue Koalition zu bilden.“

Woher neue Partner kommen sollen, bleibt Jansas Geheimnis; dagegen hat ein weiterer Partner, die Pensionistenpartei, für Ende Februar den Austritt aus der Koalition angekündigt. Mit dem Abgang von Pensionistenpartei und Bürgerliste kommen Jansa Außen- und Finanzminister abhanden, trotzdem will er weitermachen. Der Regierungschef verweist auf die Krise, die gegen Neuwahlen spreche und darauf, dass das Parlament auch noch den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien ratifizieren müsse, um den Beitrittstermin 1. Juli nicht zu gefährden. Dafür, dass sich Jansa noch einige Monate halten kann, spricht zunächst die Verfassung; sieht bildet eine beträchtliche Hürde für den Sturz einer Regierung. Dazu sagt Gregor Virant von der „Bürgerliste“

„Nach der slowenischen Verfassung kann einer Regierung das Misstrauen nur so ausgesprochen werden, dass eine Gruppe von Abgeordneten einen neuen Regierungschef vorschlägt, der dann mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden muss. Das ist der einzige Weg zur Ablösung der Regierung, und das bedeutet gleichzeitig die Bildung einer neuen Regierung.“

Diese Mehrheit ist ohne die größte Oppositionspartei, „Positives Slowenien“ kaum zu erreichen. Ihr Vorsitzender, der Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic, steht aber unter noch größerem Korruptionsverdacht als Jansa, und das erschwert neue Mehrheiten im Parlament. Jansas bisherige Partner fordern Jankovics Rücktritt als Parteivorsitzender ehe sie mit dieser Partei gemeinsame Sache machen. Doch Jankovic ziert sich; außerdem herrscht unter den Parteien noch keine Einigung, wie lange eine Übergangsregierung arbeiten und wann es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen soll. Staatspräsident Borut Pahor kündigte gestern für Anfang Februar Gespräche mit den Parteien an, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Gleichzeitig rief er die Politiker zum Kompromiss auf; der ist noch nicht in Sicht, und trotz Wirtschaftskrise dürfte die politische Agonie in Slowenien somit noch einige Zeit andauern.

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