Parlament in Laibach wählt Regierungschef

In Laibach tritt heute das slowenische Parlament zusammen, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Einziger Kandidat ist der konservative Politiker Janez Jansa. Er führt eine Fünf-Parteien-Koalition, die über eine klare Mehrheit verfügt. Die Wahl ist bereits der zweite Anlauf, denn vor zwei Wochen scheiterte die Wahl von Zoran Jankovic am Verfehlen der absoluten Mehrheit. Jankovics Partei Positives Slowenien gewann bei der Wahl Anfang Dezember die meisten Mandate, nicht aber die absolute Mehrheit. Doch der ehemalige Manager der Handelskette Mercator scheiterte bei der Regierungsbildung. Nun ist der Zweitpalzierte der Wahl, Janez Jansa, am Zug, und das sogar gegen den erklärten Willen von Staatspräsident Danilo Turk. Aus Laibach berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Koalition von Janez Jansa besteht aus fünf Parteien. Drei zählen zum katholischen und nationalkonservativen Lager in Slowenien, der vierte Partner ist eine wirtschaftsliberale Bürgerliste und als Fünfter kommt noch die Pensionistenpartei DESUS hinzu. Sie stand vor zwei Wochen noch im Lager des Wahlsiegers Zoran Jankovic, wechselte aber nach dessen Scheitern im Parlament die Fronten. Somit kommt wieder eine Koalition an die Macht, die Janez Jansa bereits in seiner ersten Amtszeit zwischen 2004 und 2008 führte. Das Fünfer-Bündnis zählt im Parlament 50 der 90 Sitze, daher dürfte es keine Überraschungen geben; gewählt wird heute nur der Regierungschef, während über die Minister in einem gesonderten Wahlgang in einigen Tagen abgestimmt wird. Weit schwieriger als die Regierungsbildung wird die Umsetzung des strikten Sparkurses sein, dem sich die selbst ernannte Anti-Krisen-Koalition verschrieben hat, und den Janez Jansa so verkündete:

„Die untragbar leichte Verschuldung Sloweniens ist beendet. Die schwierigste Aufgabe erwartet die Koalition am Beginn, in den ersten 18 Monaten, die entscheidend sein werden. Schon in diesem Jahr müssen wir auf alles verzichten, was wir nicht finanzieren können.“

Gleichzeitig verkündete aber Jansas Koalitionspartner, der Vorsitzende der Pensionistenpartei, Karl Erjavez:

„Wir sind zufrieden, weil wir überzeugt sind, dass es uns gelungen ist, die Interessen der Pensionisten zu schützen und auch aller jener, die vom Sozialstaat abhängen. Ich bin mir bewusst, dass uns eine Schwerarbeit erwartet.“

Diese Schwerarbeit besteht darin, im Jahre 2012 800 Millionen Euro einzusparen, ohne etwa Sozialleistungen oder Löhne im öffentlichen Dienst zu kürzen, wobei gleichzeitig noch Steuererleichterungen für Investitionen und Kleinunternehmer gewährt werden sollen. Außerdem ist mit massivem Widerstand der Gewerkschaften zu rechnen, die versucht sein könnten, unpopuläre Reformen wieder durch Volksabstimmungen zu Fall zu bringen. Konflikte sind aber auch mit Staatspräsident Danilo Turk vorprogrammiert. Unter Hinweis auf das Verfahren wegen Schmiergeldzahlungen beim Kauf finnischer Radpanzer verweigerte Turk bis zum Schluss Janez Jansa die Mandatserteilung; Danilo Turk:

„Herrn Jansa belastet der rechtskräftige Vorschlag einer Anklage in einem Strafprozess. Und nach meiner Ansicht kann kein Kandidat, den ein rechtskräftiger Anklage-Vorschlag belastet, als Kandidat mit völliger Legitimität gelten.“

Danilo Turk steht somit ein Schicksal bevor, dass in Österreich einst Bundespräsident Thomas Klestil widerfuhr, als er gegen seinen Willen die Koalition von Jörg Haider und Wolfgang Schüssel akzeptieren musste. Gemeinsam mit dem verstorbenen Jörg Haider ist Janez Jansa auch, dass er außerordentlich polarisiert und der auflagensteigernder Lieblingsfeind linksliberalen Medien ist. Ihnen gilt Jansa als intolerant, Unterdrücker der Medien und machtbesessen. Jansas Anhänger sehen in ihm dagegen einen entschlossen aber kompromissfähigen Politiker europäischen Formats. Was immer Jansa ist, zweifellos ist der 53-jährige eine Symbolfigur des Kampfes für die slowenische Unabhängigkeit, aber auch ein politischer Fuchs, der Slowenien in den vergangenen 20 Jahren mitgeprägt hat; außerdem ist Jansa der erste Politiker Sloweniens, der als Zweiter Regierungschef wird, und dem nach einer verlorenen Wahl eine Rückkehr an die Macht gelingen dürfte.