Schwere Niederlage der Regierung bei Volksabstimmung

In Slowenien hat die Mitte-Linksregierung heute eine schwere Niederlage einstecken müssen. Bei drei Volksabstimmungen lehnten die Slowenen alle Gesetzesvorhaben der Regierung ab, darunter auch die Pensionsreform. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz

Abgestimmt wurde heute über die Pensionsreform, über das Gesetz zur Schwarzarbeit und über einen schwereren Zugang zu Dokumenten in Archiven. Mehr als 70 Prozent stimmten gegen alle drei Gesetze. Mit 40 Prozent war die Stimmbeteiligung für slowenische Verhältnisse ziemlich hoch. Als Reaktion auf das Ergebnis forderte der konservative Oppositionsführer Janez Jansa vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Das lehnte der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor ab. Für ihn ist vor allem das Scheitern der Pensionsreform schmerzlich; sie sah unter anderem die Anhebung und die Angleichung des Pensionsalters von Mann und Frau auf 65 Jahre vor. Pahor will nun ein Sondergesetz im Parlament einbringen, das andere Sparmaßnahmen vorsieht, um die Folgen des Scheiterns der Pensionsreform zu kompensieren. Dieses Gesetz solle mit der Vertrauensfrage verknüpft werden, sagte Pahor in Laibach.