Interview mit Staatspräsident Danilo Turk

Slowenien begrüßt jede Verhandlungslösung zwischen der Bundesregierung, Kärnten und den drei Slowenen-Organisationen. Doch für Slowenien ist nur eine Lösung annehmbar, wenn alle drei Organisationen dem Kompromiss zustimmen und nicht nur zwei. Das hat der Slowenische Staatspräsident Danilo Turk in einem Exklusivinterview mit unserem Balkan-Korrespondenten Christian wehrschütz betont. Türk wird morgen mit Bundespräsident Heiz Fischer zusammentreffen, der zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Slowenien kommt. Auch dabei werden die Ortstafeln ein wichtiges Thema der Gesprächs Fischers mit Turk und Ministerpräsident Borurt Pahor sein.

Von seinem ganzen Werdegang her hat sich der Jurist und Politiker Danilo Turk stets mit Fragen der nationalen Minderheiten befasst. Im Vorfeld des Besuchs von Bundespräsident Fischer in Slowenien, waren auch die drei Kärntner Slowenen-Organisationen bei Turk. Ihnen räumt der slowenische Präsident auch die entscheidende Rolle bei den Ortstafel-Gesprächen in Österreich ein. Danilo Turk:

"Man muss den Argumenten der Kärntner Slowenen sehr genau zuhören. Sie sind die Hauptnutznießer des Erkentnisses des Verfassungsgerichtshofes und ihre Haltung ist endgültig, entscheidend und maßgeblich. Das heißt, alle drei Slowenen-Organisationen müssen für eine Lösung sein. In diesem Fall kann man sagen, dass diese Lösung dann im Einklang mit dem Staatsvertrag und dem Erkenntniss des Verfassungsgerichtshofes steht.“

Eine positive Bewertung einer Vereinbarung durch Slowenien sei nur vorstellbar, wenn nicht wie bisher nur zwei sondern alle drei Slowenen-Organisationen zustimmen, betont Danilo Turk:

"Das wäre für Slowenien nicht akzeptabel; denn alle drei Organisationen sind die legitime Vertretung der slowenischen Minderheit. Und man muss so lange verhandeln bis alle drei Organisationen in gutem Glauben und mit einem guten Gefühl sich auf eine Lösung verständigt haben."

Nicht festlegen will sich der Präsident auf einen Prozentsatz für zweisprachige Ortstafeln:

"Zahlenmäßige Kriterien sind im Rechtswesen immer etwas fraglich. Daher bin ich für eine Lösung, die tatsächlich eine aufrichtige und wahrhaftige Vereinbarung ausdrückt. Diese Lösung muss konkret sein, soll eine Liste mit den Orten mit zweisprachigen Ortstafeln enthalten und soll nicht dogmatisch mit irgendwelchen Prozentzahlen verbunden sein."

Hinzu kommt, dass für Turk die Lösung der Ortstafelfrage nur ein Teil einer Gesamtlösung der Minderheitenfrage ist. Dazu sagt Danilo Turk:

"Ich bin für ein Paket, wobei die Ortstafeln nur eine, wenn auch sehr wichtige Frage dieses Paketes sind. Diese Paketlösung muss alle Fragen umfassen. Da möchte ich auf Fragen hinweisen, die ansonsten im Hintergrund stehen. Das slowenische Gymnasium in Klagenfurt ist eine sehr wichtige und wertvolle Einrichtung. Doch man muss sich anschauen, ob in der Praxis genügend slowenische Unterrichtsstunden gibt, um die entsprechende Qualität der slowenischen Sprachkenntnis zu sichern. Auch diese Fragen müssen jetzt Gegenstand der Debatte über das Paket sein."

Stärker als durch die Ortstafeln wird das Verhältnis mit Österreich jedoch durch das slowenische AKT Krsko belastet, das auf einer Erdbebenzone liegt. Slowenien will die Laufzeit um 20 Jahre bis 2043 verlängern und debattiert wird auch der Bau eines zweiten Reaktorblocks. Zur Lage in Slowenien nach Fokusima sagt Turk:

"Man kann Krsko als sicheres Atomkraftwerk bewerten, und zwar hinsichtlich aller möglichen Bedrohungen der Sicherheit, die heute existieren. Doch Slowenien ist absolut offen für jede Debatte durch Experten über die atomare Sicherheit. Alle diese Themen nehmen wir sehr ernst und wir haben den Wunsch, die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Ich bin überzeugt, dass die Katastrophe in Fukosima auch das Denken in Slowenien beeinflussen wird, was die langfristige Zukunft des AKW Krsko betrifft. Hier stehen wir noch am Beginn der Debatte doch diese Debatte kann die Erfahrung nicht umgehen, die die Welt durch Fukosima gemacht hat."

Turk schließt nicht aus, dass auch Slowenien in der Zukunft seine Eneregiepolitik in Mal ändern wird, doch das bleibt bis auf weiteres eine nur wage Hoffnung.