Kampf um die Aufarbeitung der Geschichte

In Slowenien will die Mitte-Links-Regierung den Zugang zu Geheimdienstdokumenten aus der Zeit des kommunistischen Jugoslawien massiv einschränken. Betroffen davon sind auch Dokumente die mit den Anschlägen in Kärnten in den 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts zu tun haben. Beschlossen werden soll die Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht durch eine Novelle des Archivgesetzes in den nächsten Tagen im Parlament in Laibach. Die konservative slowenische Opposition lehnt diese Einschränkung massiv ab, berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der Streit um die Akteneinsicht begann im August des Vorjahres; damals beantragte der Publizist Igor Omerza in Laibach den Zugang zu Akten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes UDBA. Dabei geht um den Prozess in den Jahren 1987 und 1988 gegen einen Vorkämpfer der Unabhängigkeit, den früheren Ministerpräsidenten und nunmehrigen konservativen Oppositionsführer Janez Jansa. Doch es geht nicht nur um die Endphase des kommunistischen Jugoslawien, sondern auch um Dokumente aus den 70iger Jahren. Obwohl diese Dokumente nach dem Archivgesetz aus dem Jahre 2006 frei zugänglich sein müssen, wurde Omerza die Einsicht verweigert; dazu sagt Igor Omerza:

„Früher hatte ich Einsicht und ich habe bereits darüber geschrieben, wie das frühere Regime funktioniert hat. Vielleicht hat man mir deshalb den Zugang zum Archiv verwehrt, aber ich weiß es nicht. Symptomatisch ist es, was das Attentat in Völkermarkt betrifft, dass man mir überwiegend den Teil der Akten aus den Jahren zwischen 1970 und 1980 verschlossen hat, der diese Affäre behandeln könnte.“

Regierung, Geheimdienst und die Leitung des Archivs verteidigten die Verweigerung der Akteneinsicht auch mit dem Schutz von noch lebenden Personen, die im Ausland für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet haben und nun enttarnt werden könnten. Diese Argumente lässt Janez Jansa nicht gelten:

„Es geht um Dokumente, die vor allem mit Österreich zusammenhängen. Was die sensible Periode von 1978 bis 1982 betrifft, so waren die Beziehungen zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Österreich gekennzeichnet durch mehrere terroristische Aktionen des Geheimdienstes UDBA in Österreichisch-Kärnten. Die Dokumente, die Namen von Kärntner Slowenen enthalten, die an diesen Aktivitäten beteiligt und die damals Mitarbeiter des Geheimdienstes waren, wurden bereits veröffentlicht, und einige österreichische Medien haben diese Namen genannt. Doch niemandem ist etwas geschehen und kein Verfahren wurde eingeleitet.“

Diese Darstellung fand wiederum bei der Mitte-Linksregierung kein Gehör, und schon in den kommenden Tagen soll im Parlament ein restriktiveres Archivgesetz beschlossen werden. Betroffen davon ist auch die Arbeit der Kärntner Historiker-Kommission, die die Anschlagserie in den 70iger Jahren untersucht. Bereits jetzt ist klar, dass einen Anschlag auf ein Partisanen-Denkmal radikale Kärntner Slowenen selbst durchgeführt haben. Dieses Wissen verdanken die Historiker der Akteneinsicht in Slowenien; denn in Österreich war der Archivzugang bisher weit restriktiver. Derzeit ist jedenfalls besondere Zurückhaltung angesagt, um die Ortstafel-Verhandlungen nicht zu belasten, die heute in Klagenfurt begonnen haben.