Gleiche Arbeitszeit für Männer und Frauen

In Slowenien plant die Mitte-Links-Regierung eine umfassende und tiefgreifende Pensionsreform. Schrittweise soll das Pensionsantrittsalter angehoben werden. Außerdem sollen künftig Frauen und Männer gleichlang arbeiten müssen. Grund für die Reform sind die immer höheren Belastungen für den Staatshaushalt durch die Pensionen. Denn in Slowenien entspricht die Lebenserwartung dem EU-Durchschnitt, doch die Slowenen gehen durchschnittlich zwei Jahre früher in Pension. Außerdem ist die Geburt niedrig, so dass die ältere Bevölkerung rasch wächst. Über die geplante Pensionsreform berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Slowenien liegt das gesetzliche Pensionsantrittsalter derzeit für Männer bei 63 und für Frauen bei 61 Jahren. De facto gehen die Slowenen jedoch bereits mit knapp 60 Jahren in den Ruhestand, während Frühpensionen bei langer Versicherungszeit in der Regel noch früher angetreten werden. Wesentlicher Grund für dieses Pensionssystem ist die Pensionistenpartei DESUS; sie ist seit 1996 in jeder Regierung vertreten und steht auch der Reform kritisch gegenüber, die der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor nun Ende August dem Parlament vorlegen will. Die Finanzierung des bestehenden Systems wird immer schwieriger, daher will Pahor das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen angleichen und bis zum Jahre 2025 schrittweise auf 65 Jahre anheben. Auch der Durchrechnungszeitraum soll angehoben werden, und zwar von derzeit 18 auf 34 Jahre, wobei nur die besten Jahre zur Berechnung herangezogen werden. Die Regierung will aber auch Anreize schaffen, dass über das 65. Lebensjahr hinaus gearbeitet wird. Wer dazu bereit ist, soll zusätzlich zum Gehalt noch 20 Prozent der ihm zustehenden Alterspension erhalten. Doch positive Anreize allein seien zu wenig, begründet Arbeitsminister Ivan Svetlik die Notwendigkeit der Reform:

„Alle Modelle der Experten sagen, dass wir mit all diesen Maßnahmen nicht die Ausgaben decken können, die entstehen wegen der größeren Zahl an Pensionisten und wegen der geringeren Zahl an arbeitenden Menschen. Wir müssen unbedingt die Lebensarbeitszeit verlängern. Dazu zählen positive Anreize; dazu zählt die Auszahlung von 20 Prozent der Pension für jene, die länger arbeiten, obwohl sie die Minimalbedingungen für die Pension erfüllen. Doch das ist zu wenig, weil diese Maßnahme zu schwach ist.“

Daher sieht die Reform Abschlagszahlungen für Frühpensionen vor. Abschlagsfrei sollen sie möglich bleiben, wenn Männer 43 und Frauen 41 Versicherungsjahre vorweisen. Außerdem werden für die Kindererziehung bis zu zwei Jahre als Versicherungszeiten angerechnet. Trotzdem ist der Widerstand gegen die Reform massiv; die Ablehnung begründet der Gewerkschafter Andrej Zorko so:

„Der Vorschlag der Regierung verlängert die Lebensarbeitszeit; und zwar um drei Jahre von 40 auf 43 und von 38 auf 41 Jahre. Das ist der Unterschied. Das ist ein Alter von 65 Jahren. Unsere Forderung ist, dass ein Zeitraum von 40 Jahren genug ist für die volle Pension. Das sehen wir tatsächlich auch an den Beiträgen.“

Die Gewerkschaften drohen mit einem Referendum gegen die Reform, sollte die Regierung ihre Pläne nicht ändern. Eineinhalb Jahre haben beide Seiten bereits ergebnislos verhandelt. Doch zunächst muss Ministerpräsident Borut Pahor noch die Pensionistenpartei DESUS für die Reform gewinnen. Denn ohne DESUS hat Pahor im Parlament keine Mehrheit, weil die Opposition die Reform ebenfalls ablehnt.