Annäherung beim Streit mit Kroatien um Ljubljanska Banka

Der mittlerweile entschärfte Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ist nicht der einzige bilaterale Konflikt, der den EU-Beitritt Kroatiens gefährdet. So schwelt zwischen Zagreb und Laibach auch ein Streit um eine slowenische Bank, bei der viele Kroaten zum Zeitpunkt des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien Sparguthaben hielten. Dieses Problem belastet bis heute die Beziehungen beider Länder, doch nun haben am Samstag die Ministerpräsidenten Borut Pahor und Jadranka Kosor einen Weg gefunden, um den Konflikt um die Bank und ihre Sparguthaben zu lösen. Wie diese Lösung aussehen könnte, und worum es beim Streit geht, darüber berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Ebenso wie der Grenzstreit ist auch der Konflikt um die Ljubljanska Banka ein Ergebnis des Zerfalls des kommunistischen Jugoslawien vor fast 20 Jahren. Als der Tito-Staat zerfiel ging auch diese Bank Pleite. Zu diesem Zeitpunkt hielten 132.000 Kroaten bei der Ljubljanska Banka Deviseneinlagen in Höhe von 172 Millionen Euro. Kroatien fordert, dass die 1994 gegründete Nachfolge-Bank, die Nova Ljubljanksa Banka, diese Sparer individuell entschädigt. Das verweigert Slowenien mit dem Hinweis, dass kroatische Unternehmen zum Zeitpunkt des Zerfalls des gemeinsamen Staates Außenstände in der Höhe von 400 Millionen Euro bei der Ljubljanksa Banka hatten. Slowenien verlangte daher, den Streit im Rahmen des 2001 unterzeichneten Abkommens über die Rechtsnachfolge im ehemaligen Jugoslawien zu lösen. Dieses Abkommen sieht eine Schlichtung unter Federführung der in Basel ansässigen Bank für internationalen Zahlungsausgleich vor. Verhandlungen in den Jahren 2001 und 2002 brachten keine Lösung. Daher verweigert die kroatische Nationalbank der Nova Ljbuljanska Banka bis heute eine Lizenz für eine Geschäftstätigkeit in Kroatien. Slowenien sieht darin eine Verletzung des EU-Grundrechts auf freien Kapitalverkehr; die Regierung in Laibach drohte daher mit einem Veto gegen das entsprechende Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Bei ihrem Treffen am Samstag in einem Badeort in Oberkrain fanden die Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Borut Pahor und Jadranka Kosor, nun eine Kompromissformel. Demnach wird eine Lösung angestrebt, die im Einklang mit dem Abkommen über die Rechtsnachfolge im ehemaligen Jugoslawien steht, die aber auch die individuellen Rechte der Sparer nicht einschränkt. Diese salomonische Formel sollen nun Experten beider Länder binnen drei Monaten in eine konkrete Streitschlichtung umsetzen. Gelingt das, hat Kroatien eine weitere Hürde auf dem Weg Richtung EU genommen. Der Beitrittsvertrag soll binnen Jahresfrist unterzeichnet werden, wenn es der Regierung bis dahin gelingt, die schwierigen Reformen durchzuführen, die in Kroatien noch zu bewältigen sind.