Balkan Konferenz in Brdo als Symbol der tiefen Gräben

Groß waren die Ziele als der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor zu Jahresbeginn den Plan zur heutigen Konferenz präsentierte. In Brdo sollten erstmals seit dem blutigen Zerfall Jugoslawiens alle Nachfolgestaaten und Albanien zusammenkommen. Sie sollten den Willen zur Zusammenarbeit demonstrieren und ein klares Signal Richtung EU senden. Bestätigen sollte die Tagung auch eine gewisse Führungsrolle Sloweniens am Balkan. Herausgekommen ist eher ein Fiasko für die slowenische Außenpolitik. Denn Serbiens Präsident Boris Tadic nimmt an der Tagung nicht teil. Grund dafür ist der Streit um die Präsenz des Kosovo. Serbien erkennt die Unabhängigkeit nicht an und verlangte, dass der Kosovo nur unter dem Dach der UNO in Brdo vertreten sein dürfe. Dazu waren die Kosovo-Albaner nicht bereit; alle Bemühungen Laibachs und Brüssels um einen Kompromiss fruchteten in Belgrad nichts. Sein Fernbleiben begründet Boris Tadic so:

„Serbien kann nicht akzeptieren, dass es durch die Lösung praktischer Probleme auf der Ebene der regionalen Zusammenarbeit auf indirekte Weise die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt. Es ist nicht angebracht, dass Politiker aus anderen Staaten Serbien sagen, was es in diesem Sinne zu tun hat. Wir wissen sehr gut, was wir zu tun haben.“

Dazu zählt, dass Serbiens Außenminister weltweit unterwegs ist, um die Anerkennung des Kosovo zu verhindern; bisher durchaus mit Erfolg, denn nur 65 Staaten haben anerkannt. Gleichzeitig hofft Belgrad auf den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dieser arbeitet an einem unverbindlichen Gutachten zur Unabhängigkeit. Fällt es für Serbien einigermaßen günstig aus, hofft Belgrad, den Kosovo zu neuen Status-Verhandlungen zwingen zu können. Diese Hoffnung ist weitgehend irreal; sie hemmt aber massiv die regionale Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Doch auch generell müsse die regionale Zusammenarbeit besser werden, betonte die EU-Außenministerin Catherine Ashton jüngst in Belgrad:

„Gute Beziehungen zu den Nachbarn sind wesentlich; denn die regionale Zusammenarbeit ist zwar im Entstehen begriffen aber noch immer im Anfangsstadium. Schließlich müssen die Länder in der Region auch mehr tun, um offene bilaterale Fragen zu klären. Viele Grenz- und Handelsfragen sind noch ungelöst, Probleme, die bereits der Vergangenheit angehören sollten. Hinzu kommen Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen, die zeigen, wie nachhaltig die Animositäten sind. “

An diesem Zustand sind die EU-Mitglieder aber nicht schuldlos. So blockierte Slowenien die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen des Grenzstreits ein ganzes Jahr. Am schwersten wiegt, dass Spanien und weitere vier EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben. Das erschwert den Weg Richtung EU und erschwert es Serbien, den Verlust des Kosovo zu akzeptieren. Hinzu kommt die Komödie der Eitelkeit; so plant Spanien zum Abschluss seiner EU-Präsidentschaft im Juni selbst eine Balkan-Konferenz in Sarajewo. Das heutige slowenische Fiasko, wurde daher nicht gerade bedauert, und auch die EU selbst ist in Brdo nicht in höchster Besetzung vertreten. Ein positives Zeichen setzte Kroatien. Ministerpräsidentin Jadranka Kosor schenkte den anderen Staaten die kroatische Übersetzung des gemeinsamen Rechtsbestandes der EU; die Übersetzung der 100.000 Seiten kostete mehr als acht Millionen Euro.