Slowenien beendet Blockade gegen Kroatien

Nach neun Montane wird Slowenien nun die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beenden. Diesen ersten Erfolg haben die Ministerpräsidenten beider Länder, Borut Pahor und Jadranka Kosor in Laibach erzielt. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz:

Ein Küsschen auf die Wange von Jadranka Kosor durch Borut Pahor bildete den Abschluss des Treffens der beiden Ministerpräsidenten, das auch offiziell einen Neustart zwischen Slowenien und Kroatien einläuten soll. Inhaltlich fand man sich dort, wo sich beide Staaten auch vor neun Monaten ohne Zeitverlust schon hätte finden können. Kroatien hat schriftlich erklärt, dass kein Dokument und keine Tat seit der Unabhängigkeit beider Länder im Juni 1991 die endgültige Festlegung der Grenze präjudiziert. Ein entsprechendes Fax schickte Jadranka Kosor heute aus dem Gebäude der slowenischen Regierung an die schwedische EU-Präsidentschaft. Im Gegenzug wird Slowenien die Blockade der Beitrittsgespräche beenden, verkündete Borut Pahor, der sich dazu in der kommenden Woche noch die Zustimmung des Parlaments holen muss. Doch in beiden zuständigen Ausschussen hat Pahors Koalition die Mehrheit, und angesichts des Drucks aus der EU kann das Ende der Blockade wohl als sicher gelten. Das gilt nicht für die Einigung im Grenzstreit; hier vereinbarten Pahor und Kosor die Verhandlungen auf der Grundlage eines EU-Papiers fortzusetzen. Über dieses Papier konnten sich Pahor und Kosors Vorgänger Ivo Sanader nicht einigen. Doch das Klima zwischen Pahor und Kosor ist deutlich besser. Vereinbart haben beide heute dass die Lösung des Grenzstreits gefunden werden muss, bis das slowenische Parlament den Vertrag über den kroatischen EU-Beitritt zu ratifizieren hat.