Generationswechsel in der slowenischen Außenpolitik

Im Parlament in Laibach stellt sich heute die neue linksliberale Regierung unter dem Sozialdemokraten Borut Paher der Vertrauensabstimmung. Sie gilt als Formsache, denn auf die Vier-Parteienkoalition entfallen 50 der 90 Parlamentssitze. Mit der neuen Regierung kommt es auch zu einem Generationswechsel in der Außenpolitik. Denn der nunmehr 62-jährige Dimitrij Rupel tritt ab, der seit dem Jahre 2000 mit einer kurzen Unterbrechung Außenminister war. Neuer Außenminister wird der 46-jährige slowenische Karrierediplomat Samuel Zbogar. Mit ihm hat in Laibacher unser Korrespondent Christian Wehrschütz über seine außenpolitischen Vorstellungen gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Bereits rein äußerlich wird deutlich welch großer Unterschied zwischen Dimitrij Rupel und seinem Nachfolger Samuel Zbogar besteht. Rupel ist groß und bullig gebaut, ein Mann starker Worte, Zbogar ist mittelgroß, wirkt eher schmächtig und bedächtig in seinen Äußerungen. Hinzu kommt, dass Rupel seine Außenpolitik oft unter dem Gesichtspunkt seiner innenpolitischen Profilierung betrieb; dagegen ist Zbogar ein reiner Karrierediplomat. Er leitete die Verhandlungen über den NATO-Beitritt und war Botschafter in Washington. Zbogars Möglichkeit zur außenpolitischen Profilierung wird jedenfalls durch Staatspräsident Danilo Türk und Ministerpräsident Borut Pahor, stark eingeschränkt, die selbst ausgewiesene Außenpolitiker sind. Mit ihnen gemeinsam will Samuel Zbogar als Außenminister neue Akzente setzen. Als mögliche Prioritäten nennt Zbogar:

„Die Fragen der Menschenrechte, Fragen in Verbindung mit der Tätigkeit internationaler Organisationen und neuen Gefahren in Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Wassermangel; hinzu kommt natürlich die Krise der Provinz Darfur im Sudan, die dem früheren slowenischen Präsidenten Janez Drnovsek ein Anliegen war. Das sind Fragen, in denen ein Kleinstaat hervortreten kann. Slowenien muss mehr als bisher innerhalb der EU Partner suchen und mit ihnen gemeinsam Initiativen setzen. "

Ein möglicher Partner ist dabei Österreich; die Zusammenarbeit zwischen Wien und Laibach bezeichnet Zbogar als ausgezeichnet; zur Ortstafelfrage sagt Zbogar:

„Die neue Regierung wird ebenso wie ihre Vorgängerin Österreich an seine Verpflichtung erinnern, was die Rechte der Minderheit betrifft. Dies gilt vor allem für die raschest mögliche Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes über die zweisprachigen Ortstafeln. Dennoch denke ich, dass die Frage der Minderheit kein Hindernis für die Beziehungen ist, im Gegenteil; gute Beziehungen stärken sich auch durch gute Zusammenarbeit und Maßnahmen für die Minderheit.“

Ob Slowenien in der Ortstafelfrage konkrete Initiativen plant, lässt Zbogar ebenso unbeantwortet wie die Frage nach einer stärkeren Förderung der deutschen Altösterreicher, die keinen Status als Minderheit haben. Zur generellen Rolle der Minderheiten sagt er:

„Notwendig ist es, auf beiden Seiten das Vertrauen zu stärken; auch die deutsch sprechende Minderheit in Slowenien kann ein Element sein, das Slowenien und Österreich verbindet. Denn auf anderen Gebieten gibt es zwischen beiden Staaten eine gute Zusammenarbeit, und ich denke, dass die beiden Minderheiten ein Teil dieser Zusammenarbeit sein können.“

Zu diesen Gebieten zählt auch die Heranführung des Balkan an die EU. Doch gerade der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ist einer der Faktoren die den Beitrittsprozess hemmen. Eine bilaterale Kommission arbeitet seit Monaten an den Bedingungen für ein Schiedsgerichtsverfahren, das den Grenzstreit lösen könnte. Dazu sagt Zbogar:

„Persönlich wäre ich für eine bilaterale Lösung, weil sie schneller, einfacher und billiger wäre. Wenn aber die Kommission einen abgestimmten Vorschlag vorlegen würde, wer die Schiedsrichter sein sollen und was die Fragen sind, dann sind wir für das Schiedsgericht und nicht mehr für bilaterale Verhandlungen.“

Doch noch ist es nicht soweit; durch stille Diplomatie und kleine Schritte will Samuel Zbogar jedenfalls das Vertrauen zwischen Slowenien und Kroatien stärken, denn der Grenzstreit ist nicht die einzige Frage, die das Verhältnis zum Nachbarn belastet.