Interview mit Dimitri Rupel

In Wien ist gestern auch eine weitere Konsenskonferenz zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ohne umfassende Einigung zuende gegangen. Vereinbart haben Bund, Land Kärnten und Slowen-Organisationen die Aufstellung von 20 zweisprachigen Orttafeln. Die völlige Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes lässt damit jedoch auch noch nach drei Jahren auf sich warten. Es sieht vor, dass überall dort, wo mehr als 10 Prozent Slowenen leben, zweisprachige Orttafeln aufgestellt werden. Vor allem Kärnten fordert im Gegenzug dafür, eine Streitbeilegungserklärung, sprich die drei Slowenen-Organisationen sollen dann erklären, dass die Verpflichtungen Österreichs aus dem Staatsvertrag erfüllt sind. Über das Verhältnis zwischen Österreich und Slowenien hat in Ljubljana unser Korrespondent Christian Wehrschütz mit Außenminister Dimitri Rupel gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Sloweniens Außenminister Dimitri Rupel bewertet die Beziehungen mit Österreich an sich als gut. Beide Staaten sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten und haben das gemeinsame Interesse die übrigen Staaten des ehemaligen Jugoslawien so rasch wie möglich an die EU heranzuführen. Zur ungelösten Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sagt Rupel:

„Die Slowenen, die in den Grenzgebieten leben sind die Zweisprachigkeit gewohnt, und wir verstehen daher die Ereignisse in Kärnten nicht. Ich habe das Gefühl, es wäre besser, wenn unsere österreichischen Freunde versuchen würden uns zu erklären, wo das Problem liegt. Wir sehen das Problem nicht, und das beharrliche Nichterfüllen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes bez. des Artikels sieben des Staatsvertrages zeigt, dass einfach ein tiefes Misstrauen besteht, das zu einem Problem in unseren Beziehungen wird.“

In diesem Zusammenhang verweist Rupel auch auf den Staatsvertrag und auf die zwischen beiden Staaten umstrittene Frage, ob Slowenien diesem Vertrag beitreten kann. Die Position Sloweniens formuliert Rupel so:

„Wir möchten aus dem keine unendliche Geschichte machen, die wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Slowenen und Österreicher hängt. Wir wollen das Kapitel abschließen, gleichzeitig wollen wir aber nicht ausgespielt werden. Der Staatsvertrag ist eine internationale Tatsache, und nichts kann ihn auslöschen. Slowenien ist de facto politischer Nachfolger Jugoslawiens, das diesen Vertrag auch unterschrieben hat. Es betrachtet sich als Schutzmacht der slowenischen Minderheit in Österreich, ähnlich wie auch in anderen Staaten. Ich denke, dass die österreichisch-slowenischen Beziehungen einen Punkt erreicht haben, wo wir als Freunde uns alles direkt ins Gesicht sagen können.“

Unzufrieden ist Rupel aber auch mit der fehlenden Einigkeit unter den drei Organisationen der Kärntner Slowenen, die einen Kompromiss ebenfalls erschwert, obwohl er sich in deren Angelegenheiten nicht einmischen will:

„Die slowenische Regierung empfiehlt den Slowenen in Kärnten und Österreich mit einer Stimme zu sprechen. Das wäre sehr gut, weil man damit umso mehr erreichen kann. Ich denke dass es höchste Zeit ist, dass es zu einem gemeinsamen Standpunkt der Kärntner Slowenen kommt, um das Problem zu lösen. Ich appelliere an sie, einen gemeinsamen Erfolg zu erreichen, denn das wäre für uns alle und für die slowenischen-österreichischen Beziehungen eine sehr gute Nachricht.“

Eine gute Nachricht für beide Länder wäre nach Ansicht Rupels auch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien durch die EU. Doch am Haager Tribunal ist der Beginn im März gescheitert und Zagreb, Brüssel und Den Haag haben den toten Punkt noch nicht überwunden. Rupel drängt daher Kroatien zur Eile. Gleichzeitig warnt er vor Tendenzen in einigen EU-Staaten, die Kroatien erst im Paket mit Serbien aufnehmen wollen. Diese Pläne widersprechen den Interessen Sloweniens und Österreich, die hier in der EU dieselbe Position vertreten und eine raschen Verhandlungsbeginn fordern.