Slowenien hat neue Regierung

In Slowenien hat das Parlament gestern am Abend die neue Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa bestätigt. Jansa führt eine Vier-Parteienkoalition. Seine Partei SDS stellt acht der 16 Minister. Jansa hat die Parlamentswahl Anfang Oktober klar gewonnen und damit die fast zehn Jahre dauernde Ära der Mitte-Links-Regierungen in Slowenien beendet. Über die neue Regierung und ihre Pläne berichtet aus Laibach unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Am Wahlabend Anfang Oktober feierten die Anhänger von Janez Jansa noch die bevorstehende große politische Wende. Denn Jansas konservative Partei SDS wurde mit 29 Mandanten klar stärkste Kraft im Parlament, das 90 Abgeordnete zählt. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages knapp zwei Monate später ist die Wende doch geringer ausgefallen. Der Koalition gehören neben SDS und Neuem Slowenien mit der Pensionistenpartei DESUS und der Volkspartei zwei Gruppen an, die schon in der Mitte-Links-Regierung vertreten waren. Das gilt auch für Außenminister Dimitrij Rupel. Er schaffte bereits vor der Wahl die Wende, wechselte zu Janez Jansa, und ist nun wieder Außenminister. Dieses Amt hatte Rupel bereits von 1990 bis 1992 und von 2000 bis 2004 inne. Seine große Aufgabe wird es sein, den slowenischen Vorsitz in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu führen, den das EU- und NATO-Mitglied Slowenien im Jänner übernimmt. Trotz beträchtlicher Kontinuität will die Regierung innenpolitische neue Akzente setzen. Dazu sagt Ministerpräsident Janez Jansa:

„Vor allem durch eine Steuerreform wollen wir die Wirtschaft entlasten, damit sich die Klein- und Mittelbetriebe schneller entwickeln können. Wir wollen Slowenien gegenüber Auslandsinvestitionen stärker öffnen und zwar durch eine Vollendung der Privatisierung des Staatssektors, vor allem der Banken und einiger Monopolbetriebe.

Kurz wir wollen normale Bedingungen für das Funktionieren der Wirtschaft schaffen.“

Dazu zählt auch eine Reform der öffentlichen Verwaltung und des Gerichtswesens.

Zugesagt hat Jansa auch eine Pensionsreform. Die 500.000 Rentner sind im zwei Millionen Einwohner zählenden Slowenien ein beachtliches Wählerpotential, und außerdem soll dadurch der Koalitionspartner bei der Stange gehalten werden. In der Pensionistenpartei DESUS gab es beträchtlichen Widerstand gegen die Teilnahme an der Regierung. Auch in der Volkspartei war das Bekenntnis zur Regierungsbildung nicht ungeteilt, obwohl der Widerstand geringer war. Diese beide Parteien zählen zu den Unsicherheitsfaktoren der neuen Regierung, die im Parlament über 49 der 90 Mandate verfügt. Unterstützt wird sie auch von den zwei Mandataren der ungarischen und italienischen Minderheit. Jansa hat zugesagt, die Lage der Ungarn und Italiener, sowie der nicht als Minderheit anerkannten Volksgruppen zu verbessern. Dazu zählen Roma, deutsche Altösterreicher aber auch die 50.000 Moslems, die vor allem aus Bosnien stammen. Sie kämpfen nach wie vor mit bürokratischen Hindernissen, um in Laibach die erste Moschee bauen zu können.