Slowenien vor Parlamentswahl

In Slowenien wird morgen das Parlament neu gewählt. 25 Listen werben um die Stimmen der 1,6 Millionen wahlberechtigten Slowenen. Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der liberaldemokratischen Regierungspartei LDS und der oppositionellen, konservativen Slowenischen Demokratischen Partei voraus. Abhängen wird der Wahlausgang auch davon, welche Kleinparteien den Einzug ins Parlament in Laibach schaffen werden. Mitentscheidend ist dabei auch die Wahlbeteiligung und der Umstand, dass sich immer mehr Slowenen immer später festlegen, wen sie wählen. Aus Laibach hören sie nun eine Vorschau auf die Parlamentswahl, die unser Korrespondent Christian Wehrschütz gestaltet hat:

Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien um die Bucht von Piran sorgte für den einzigen emotionalen Höhepunkt im an sich ruhigen Wahlkampf. In diesem Grenzgebiet verhaftete die kroatische Polizei Mitglieder der SLS, der Slowenischen Volkspartei, die die Ausweisleistung verweigerten und von den kroatischen Polizisten nicht zimperlich behandelt wurden. Die Aufregung war groß, und die Rechnung der SLS geht offen sichtlich auf. Sie kann nun wieder damit rechnen, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. Sicher ins Parlament kommen wird auch die nationalistische SNS unter Zmago Jelincic. Sie sieht Slowenien bereits jetzt als Verlierer des EU-Beitritts und lehnt eine Aufnahme strikt ab. Bei der Regierungsbildung könnte die SNS gar das Zünglein an der Waage sein. Denn Ministerpräsident Anton Rop und seine Liberaldemokratische Partei LDS müssen mit Verlusten rechnen, obwohl Rop verspricht:

„Wir werden das Land noch effizienter machen und ein Land gestalten, in dem die Menschen noch besser leben.“

Die Erfolgsbilanz ist beachtlich; die soziale Lage bessert sich, die Exporte steigen weiter, NATO- und EU-Beitritt wurden erreicht. Kommendes Jahr übernimmt Slowenien den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, was dem Land auch international eine Rolle verleihen wird. Doch nach mehr als 10 Jahren liberaler Regierung wächst unter den Slowenen der Wunsch nach einem Wechsel. Hinzu kommt, dass Oppositionsführer Janez Jansa sein polarisierendes Image geändert hat und weit gemäßigter auftritt, um Ängste vor einem Machtwechsel zu verringern. Der Vorsitzender der Slowenischen Demokratischen Partei, SDS, ist zwar selbst ein politisches Urgestein. Trotzdem lautet sein Wahlmotto „Slowenien auf neuem Wege“, wobei Jansa damit auch die soziale Lage meint:

„Vor Beginn des neuen Schuljahres haben die Banken in Slowenien vor Schulen und Kindergärten, Reklamen verteilt, in denen sie Kredite für den Kauf grundlegender Schulsachen angeboten haben. Als wir für die Unabhängigkeit Sloweniens stimmten, haben wir den Menschen versprochen, dass der Staat gleiche Ausgangsbedingungen sichern wird, dass Kinder aus armen Familien nicht betteln und Kredite aufnehmen müsse, damit sie in die Schule gehen können. Nach der Statistik leben eine Viertelmillion Slowenen an oder unter der Armutsgrenze. Das ist der größte Misserfolg des jungen slowenischen Staates.“

Von diesem Misserfolg hat Jansa jedoch bisher nur dadurch profitieren können, dass die LDS auf sein Niveau von etwa 22 Prozent gesunken ist. Dazu sagt der Meinungsforscher Zenelj Batagelj:

„Die Hauptbotschaft ist, dass der Erfolg der kleinen Parteien in all diesen TV-Konfrontationen dazu führt, dass die LDS verliert, während die SDS gleich bleibt. Es ist nicht so, dass die SDS an Popularität gewinnt, sondern die LDS an Unterstützung verliert.“

Bisher hatte die LDS mit den Sozialdemokraten und der Pensionistenpartei im 90 Abgeordnete zählenden Parlament die Mehrheit. Sollten LDS und SDS etwa gleich stark werden, hängt alles von der Entscheidung der Kleinparteien ab, ob ob es zu einem Machtwechsel kommt. Dazu sagt Zenelj Batagelj

„Ich denke, dass jede siegreiche Partei Probleme haben wird, eine Koalition zu bilden. Eine Schlüsselrolle könnte die SNS, die Partei von Zmago Jelincic spielen. Derzeit hält sie bei acht Prozent, doch auch zehn wären keine Überraschung. Er ist zu jeder Koalition bereit. Diese Koalition könnte ganz anders sein, als wir es bisher erlebt haben.“