Wahlen zum Europaparlament

Im neuen EU-Mitglied Slowenien finden kommenden Sonntag die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von den mehr als 700 Abgeordneten des Europäischen Parlaments entfallen sieben auf Slowenien. Um diese Sitze bewerben sich 13 Listen mit 91 Kandidaten. Fast die Hälfte dieser Bewerber sind Frauen. Wahlberechtigt sind etwas mehr als 1,6 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung dürfte nach Umfragen etwas mehr als 40 Prozent betragen. Damit liegt Slowenien voraussichtlich unter dem Durchschnitt in den 25 Mitgliedsstaaten der EU. Unser Korrespondent Christian Wehrschütz hat den Wahlkampf in Slowenien begleitet und folgenden Bericht darüber gestaltet:

„Für neue slowenische Siege“, „Slowenien, mein Vaterland auch in Europa“ - so lauten zwei Parolen der 13 wahlwerbenden Listen. Sie zeigen das Grundthema der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Slowenien an. Denn den Parteien geht es vor allem darum zu zeigen, dass sie die besten Vertreter slowenischer Interessen in der EU sein werden, und dafür die besten und Kandidaten anbieten. Daher beschreibt der Kandidat der regierenden liberaldemokratischen Partei, Jelko Kacin, das Programm seiner Liste so:

„Wir bieten keine neuen, besonderen Prioritäten in der EU an, sondern stehen dafür, die Vertreter der nationalen Interessen Sloweniens im Europäischen Parlament zu sein. Unsere Bevölkerung interessieren Friede und Sicherheit, die Wahrung der Menschenrechte sowie soziale Sicherheit und Krankenversicherung und die Bevölkerung erwartet, dass wir in der Europäischen Union diese Prioritäten vertreten.“

Kacin ist langjähriger Abgeordneter im slowenischen Parlament und ein erfahrener Außenpolitiker. Nach Umfragen kann seine Partei mit drei der sieben slowenischen Mandate rechnen. Zwei Mandate könnte die konservative Oppositionspartei SDS gewinnen, und um die restlichen zwei Mandate ringen noch drei Parteien. Doch diese Daten sind mit Vorsicht zu genießen sind. Denn viele Slowenen sind noch unentschlossen, und in der letzen Woche vor der Wahl dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Hinzu kommt, dass die Wahlkampfprogramme keine gravierenden Unterschiede aufweisen. Daher räumt der Spitzenkandidat der Liste „Neues Slowenien“, Lojze Peterle ein:

„Der Unterschied im öffentlichen Auftreten der Parteien ist nicht groß. Natürlich versprechen alle Parteien, viel für den Staat zu tun, auf unsere Sprache, Kultur und Identität zu achten und so weiter.

Somit fehlen in Slowenien eigentlich die heißen Wahlkampfthemen. Dazu zählt nicht ein Mal der noch umstrittene Verlauf der Seegrenze zum Nachbarn Kroatien. Denn Kroatien hat bereits eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisiert, weil es noch im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten hofft. Außerdem sind alle führenden Parteien Sloweniens grundsätzlich für die EU-Mitgliedschaft Kroatiens. Auch die vorhandenen Unterschiede in europa-politischen Fragen spielen kaum eine Rolle. So ist Jelko Kacin eher für den Beitritt der Türkei zur EU und gegen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Lojze Peterle ist in beiden Fragen anderer Meinung. Doch Slowenien hat keine türkischen Gastarbeiter, und bei der Verfassung warten die politische Elite noch ab. Die eigentliche Überraschung des Wahlkampfs ist trotzdem Peterle. Er war Vertreter Sloweniens im Verfassungskonvent der EU und hat damit innenpolitisch punkten können. Dazu sagt der Meinungsforscher Zenel Batagelj:

„Das ist absolut das große Comeback von Lojse Peterle. Er war von der politischen Szene in Slowenien bereits verschwunden, obwohl er lange präsent war, und ist gerade jetzt wieder erschienen. Über ihn schreibt und spricht man viel und zwar nur positive Dinge, wie erfolgreich er in der EU war. Das ist für Slowenen, die nur schwer Erfolg haben außerhalb Sloweniens, eine sehr bedeutsame Sache. Er hat bereits bewiesen, dass das möglich ist. Das zeigt sich nun auch in den Umfrageergebnissen.“

Peterle dürfte daher den Einzug ins Europäische Parlament schaffen, und das kann sich auf die innenpolitischen Kräfteverhältnisse auswirken, weil in Slowenien im Herbst Parlamentswahlen stattfinden. Die Europawahl hat somit einen gewissen Testcharakter, wobei sich die Parteien, die am Sonntag gut abschneiden, für den Herbst politischen Rückenwind erhoffen.