Krise aber kein Griechenland
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Berichte Slowenien
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien
Insert1: Danilo Turk, Präsident Sloweniens
Insert2 Marko Kranjc, Präsident der slowenischen Nationalbank
Gesamtlänge: 2’13
Die massive soziale Krise zeigt sich auch bei den Ausgabestellen des Roten Kreuzes. In Laibach und im ganzen Land stieg die Zahl der Hilfesuchenden binnen zwei Jahren von 100.000 auf 150.000 Personen. Ein Grund für die wachsende Zahl ist der Zusammenbruch der Bauwirtschaft. Hinzu kommen die Bankenkrise, Einbrüche bei der Exportwirtschaft und versäumte Strukturreformen. Vor einem Bankrott im Oktober warnte sogar Ministerpräsident Janez Jansa doch dieser Appell sollte vor allem Bevölkerung und Parteien aufrütteln; die Folgen im Ausland wurden nicht bedacht:
„Mehrmals machten unsere Politiker Aussagen die rein innenpolitische Gründe haben und sie achten nicht auf die internationalen Auswirkungen. Auch dieses Beispiel fällt in diese Kategorie: eine innenpolitische Aussage ohne gute Überlegung über die Außenwirkung. Ich glaube, dass diese Aussage korrigiert wird, und dass die internationale Gemeinschaft ein ausreichend ausgewogenes Bild über die Lage in Slowenien hat."
Denn das Industrieland ist mit Griechenland nicht vergleichbar; zwar stieg die Staatsverschuldung beängstigend rasch, doch sie liegt erst bei 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um gegenzusteuern beschloss die Regierung ein Sparpaket im Ausmaß von 800 Millionen Euro. Derzeit verhandelt die Koalition über eine Reform des Arbeitsmarktes und des Pensionssystems. Ziel ist es, jede EU-Hilfe zu vermeiden:
" Derzeit bewerten wir, dass dieses Stabilisierungsprogramm erfolgreich sein wird. In diesem Fall gehen wir davon aus, dass Slowenien nicht um Hilfe beim Bankenrettungsschirm oder bei Europäischen Stabilisierungsfonds wird ansuchen müssen. Wenn keine innenpolitische Einigung zustande kommt, kann man das natürlich nicht ausschließen. Doch derzeit ist es völlig unmöglich zu sagen, ob das nötig sein wird oder nicht."
Entscheidend wird es sein, die Gewerkschaften zu überzeugen. An ihrem Widerstand und an einem Referendum scheiterte im Vorjahr die Pensionsreform. Doch nun drängt die Zeit, denn es gilt auch die Ratingagenturen zu beruhigen, die Slowenien bereits mehrmals herabgestuft haben.