Zweitplazierter Jansa wird Ministerpräsident

Das Parlament in Laibach hat heute den konservativen Politiker Janez Jansa zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für Jansa stimmten 51 der insgesamt 90 Mandate. Jansa führt eine Funf-Parteien-Koalition. Sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Slowenien damit den ersten Schritt zu einer neuen Regierung getan. Ihre Minister werden in einer gesonderten Sitzung vom Parlament gewählt. Bis 10. Februar Februar soll das neue Kabinett gebildet sein.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

Insert1: Gregor Virant, Slowenischer Parlamentspräsident

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Laibach

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Janez Jansa hat die Rückkehr an die Macht geschafft, war er doch bereits zwischen 2004 und 2008 Ministerpräsident. Jansa kündigte einen harten Sparkurs an. Um die Slowenen darauf einzustimmen, ließ er Grafiken einblenden, und beschrieb ausführlich die Krise. Die Wirtschaft dürfte heuer stagnieren, mehr als 100.000 der zwei Millionen Slowenen sind arbeitslos, und eine Rating Agentur hat Slowenien heute weiter herabgestuft. Wo und wie gespart werden soll, erläutert Jansas liberaler Koalitionspartner:

„Wir wollen die materiellen Ausgaben einschränken, schrittweise Personal abbauen, wir müssen Schnitte machen bei öffentlichen Dienstleistungen, und wir müssen rationalisieren bei den Schulen, der Kultur und im Gesundheitswesen. Es muss jedenfalls gerecht gespart werden, damit das alle Bevölkerungsgruppen in gleich und so wenig wie möglich spüren.“

Das Fünf-Parteien-Bündnis sieht sich daher als Anti-Krisen-Koalition. Bereits heuer sollen etwa 700 Millionen Euro eingespart werden, bis 2015 soll das Budget ausgeglichen sein. Janez Jansa wurde heute gegen den ausdrücklichen Willen von Staatspräsident Danilo Turk zum Regierungschef gewählt. Beide können nicht miteinander, und Turk nominierte zunächst auch Zoran Jankovic, dessen Partei bei der Wahl mit 28 Mandaten relativ stärkste Kraft wurde. Doch Jankovic bliebt vor zwei Wochen im Parlament ohne Mehrheit, und so kam nun Janez Jansa, der Zweitplazierte zum Zug.