Krise der Linksregierung

In Slowenien kämpft die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Borut Pahor ums politische Überleben. Pahor hat die Neubestellung von fünf Ministern mit der Vertrauensfrage verknüpft. Diese Neubestellung wurde notwendig, weil Pahor bereits zwei seiner insgesamt vier Koalitionspartner abhanden gekommen sind. Gering sind daher auch die Chancen, dass Borut Pahor heute gewinnt und die nächsten Wahlen tatsächlich erst im Herbst 2012 stattfinden werden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

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Vor drei Jahren im Wahlkampf herrschte noch Eintracht unter den drei Linksparteien mit Borut Pahor an der Spitze. Nun ist Pahors Sozialdemokraten nur mehr ein Koalitionspartner geblieben, und im Parlament verfügt die Minderheitsregierung nur mehr über 33 der 90 Mandate. Streit, Skandale und mangelnde Strategie haben die Koalition verschlissen. Von den Regierungskünsten sind auch die Slowenen nicht mehr überzeugt, doch auch nicht davon, dass Neuwahlen etwas bringen:

„Es ist wirklich schwer, uns jetzt aus der Krise zu führen. Wenn das diese Regierung nicht geschafft hat, warum sollte es dann eine andere können. Ich glaube, es wäre besser, wir hätten Wahlen erst nächstes Jahr."

Viele sind von der politischen Elite generell enttäuscht:

"Ich bin mit keinem zufrieden Wir brauchen neue Namen und neue Leute, nicht die die derzeit auch im Parlament an der Macht sind. Ich weiß einfach nicht, nichts ist sicher."

Sicher ist, dass Ministerpräsident Borut Pahor wenigstens die Lösung des Grenzstreits mit Kroatien um die Bucht von Piran gelungen ist, der Kroatiens Weg Richtung EU ein Jahr blockierte. Doch andere wichtige Referenden verlor Pahor; dazu zählt die Abstimmung über die Pensionsreform, eine Niederlage, die endgültig zum Zerfall der Mitte-Links-Regierung führte.