Regierung vor schwerer Niederlage bei Volksabstimmungen

Für die Mitte-Links-Regierung in Slowenien ist der kommende Sonntag ein politischer Lostag. Denn ihr wird eine Niederlage gleich bei drei Referenden vorhergesagt, zu denen die Slowenen aufgerufen sind. Abgestimmt wird über die Pensionsreform, die Schwarzarbeit und eine Einschränkung des Zugangs zu Archiven. Dieses dritte Referendum ist auch für die Steiermark interessant, weil vor allem in Dokumenten der kommunistischen Geheimpolizei noch so manche Informationen zur blutigen Geschichte enthalten sein könnten, die das Verhältnis zwischen Slowenien und der Steiermark im 20 Jahrhundert belastet haben:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: 0’27 Igor Omerza, Slowenischer Publizist

Insert2: 0’55 Igor Omerza, Slowenischer Publizist

Inser3: 1’29 Dragan Matic, Direktor des slowenischen Staatsarchives

Gesamtlänge: 2’10

In Laibach ist das slowenische Staatsarchiv eine wahre Fundgrube für Zeithistoriker. Dabei geht es nicht nur um Akten zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs, sondern auch um die Zeit nach 1945. Von Marburg aus bearbeitete die kommunistische Geheimpolizei die Steiermark und Kärnten; ein Teil dieser Akten, die vor der Unabhängigkeit Sloweniens im Mai 1990 angelegt wurden, war bisher zugänglich:

„Ich wollte Einsicht in den Teil des Staatsarchives nehmen, der derzeit bei der SOVA aufbewahrt wird, das ist unser ziviler Geheimdienst. Das wurde mir verweigert, doch das war ungesetzlich und daher wollte die Regierung das mit einer Gesetzesnovelle berichtigen. Gegen dieses neue Gesetz forderte die Opposition ein Referendum.“

Und welche Beschränkung sieht das neue Archivgesetz vor?

„Das neue Gesetz schafft eine Kommission, die die Dokumente durchsieht und entscheidet, was veröffentlicht werden kann und was nicht. Der Zugang zu Dokumenten wird schrecklich kompliziert, die früher öffentlich und einfach zugänglich waren.“

Vom einfachen Zugang hat bisher auch Österreich profitiert. So haben Omerza und andere Historiker Dokumente ausgegraben, die belegen, dass so manche Anschläge auf Partisanendenkmäler in Kärnten in den 70iger Jahren von radikalen Kärntner Slowenen selbst durchgeführt wurden. Trotzdem gibt es auch unter Historikern Befürworter der Neuregelung:

„Umstritten sind im Wesentlichen die Akten des Geheimdienstes, der für Auslandsspionage zuständig war. Personen, die heute noch im Ausland leben, könnten kompromittiert werden, wenn diese Akten jedem frei zugänglich wären. Auch ausländische Geheimdienste könnten diese Akten einsehen, und diese Personen dann finden. Außerdem könnte auch der heutige Staat geschädigt werden.“

Matic ist der Ansicht, dass sogar bei einer Zustimmung der Slowenen zu einem schärferen Archivgesetz der Zugang zu Dokumenten in Slowenien noch immer offener und leichter sein werde als in der Steiermark oder in Kärnten wo viel strengere Schutzbestimmungen in Kraft seien.