Sloweniens Bedingungen bei den Ortstafelverhandlungen

Für Slowenien ist eine Verhandlungslösung annehmbar im Ortstafelstreit nur annehmbar, wenn alle drei Organisationen dem Kompromiss zustimmen und nicht nur zwei. Das hat der Slowenische Staatspräsident Danilo Turk in einem Exklusivinterview mit unserem Balkan-Korrespondenten Christian wehrschütz betont. Türk wird morgen mit Bundespräsident Heiz Fischer zusammentreffen, der zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Slowenien kommt.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

Insert1: 0’14 Danilo Turk, Präsident Sloweniens

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Bei den Ortstafelverhandlungen verweigert bisher eine Slowenen-Organisation ihre Zustimmung. Zwei andere Minderheiten-Organisationen haben aber zugestimmt, doch das wäre für Slowenien kein Kompromiss:

"Das wäre für Slowenien nicht akzeptabel; alle drei Organisationen sind die legitime Vertretung der Minderheit. Und man muss so lange verhandeln bis alle drei Organisationen in gutem Glauben und mit einem guten Gefühl sich auf eine Lösung verständigt haben."

Nicht festlegen will sich Türk auf einen Prozentsatz für zweisprachige Ortstafeln:

"Zahlenmäßige Kriterien sind im Rechtswesen immer etwas fraglich. Eine Lösung muss konkret sein, soll eine Liste mit den Orten mit zweisprachigen Ortstafeln enthalten und soll nicht dogmatisch mit irgendwelchen Prozentzahlen verbunden sein."

Hinzu kommt, dass Türk für eine Gesamtlösung aller Minderheitenfragen ist:

"Ich bin für ein Paket, wobei die Ortstafeln nur eine, wenn auch sehr wichtige Frage sind. Das slowenische Gymnasium in Klagenfurt ist eine sehr wertvolle Einrichtung. Doch man muss schauen, ob es genügend Stunden gibt, um die Qualität der Slowenischkenntnisse zu sichern. Auch diese Frage muss jetzt Gegenstand der Debatte über das Paket sein."