Slowenien hebt Blockade der EU-Beitrittsgespräche auf

Nach neun Montane wird Slowenien nun die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beenden. Diesen ersten Erfolg haben die Ministerpräsidenten beider Länder, Borut Pahor und Jadranka Kosor in Laibach erzielt. Wegen des Grenzstreits um die Bucht von Piran hat Slowenien seit Dezember die Eröffnung und die vorläufige Schließlung von Verhandlungskapiteln blockiert. Kroatien hofft nun, die Beitrittsgespräche bis kommenden Sommer abschließen zu können.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien/Kroatien

Insert1: Jadranka Kosor, Ministerpräsidentin Kroatiens

Gesamtlänge: 2’07

Jadranka Kosor und Borut Pahor beendeten das Treffen der beiden Ministerpräsidenten. auch offiziell sollte es den Neustart zwischen Kroatien und Slowenien einläuten. Der Grenzstreit um die Bucht von Piran hatte die bilateralen Beziehungen zunehmend belastet und auch das Klima zwischen beiden Völkern zu vergiften begonnen. Doch Kosor und Pahor können offensichtlich miteinander und das übrige dürfte der Druck der EU bewirkt haben. Kosor erklärte heute schriftlich, dass kein Dokument und keine Tat seit der Unabhängigkeit beider Länder im Juni 1991 die endgültige Festlegung der Grenze präjudiziert. Im Gegenzug wird Slowenien die Blockade der Beitrittsgespräche beenden, verkündete Pahor. Offen bleibt die inhaltliche Einigung im Grenzstreit; hier vereinbarten Pahor und Kosor, die Verhandlungen auf der Grundlage eines EU-Papiers fortzusetzen, das seit Frühsommer vorliegt. Eine Lösung muss gefunden werden, bis das slowenische Parlament den Vertrag über den EU-Beitritt Kroatiens zu ratifizieren hat.

Bis dahin dürften noch ein bis zwei Jahre vergehen, obwohl sich Kosor in einem Exklusivinterview mit dem ORF unmittelbar vor dem Treffen in Laibach sehr optimistisch äußerte. Was die EU-Beitrittsverhandlungen betrifft, habe Kroatien so getan, als gäbe es die slowenische Blockade nicht, betont Kosor. Die Vorbereitungen seien intensiv weiter gelaufen:

„In dem Augenblick, wo die Blockade der Beitrittsverhandlungen endet, werden wir bereit sein, Kapitel schneller zu eröffnen und auch zu schließen. Ich bin sicher, dass wir genügend Energie und Willen dazu haben; und ich bin überzeugt davon, dass wir das Ziel erreichen werden, und zwar bis Mitte des kommenden Jahres.“

Diesen Optimismus teilt auch Brüssel, obwohl etwa das Kapitel Landwirtschaft noch gar nicht eröffnet ist. Und auch bei der Justizreform und beim Kampf gegen die Korruption bleibt für Kroatien noch mehrt als genug zu tun.