Slowenien pocht auf den Staatsvertrag

Die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bleibt Streitthema zwischen Slowenien und Österreich. Daran konnte auch der erste Treffen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor in Schloss Brdo im Norden Sloweniens nicht ändern. Pahor pocht auf die Erfüllung des Staatsvertrages und des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, Faymann sieht im Ortstafelstreit auch ein politisches Problem.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Schloss Brdo

Insert1:0’25 – 0‘39 Borut Pahor Ministerpräsident Sloweniens

Insert2: 0’58 – 1’11 Bundeskanzler Werner Faymann

Aufsager: 1’22 Christian Wehrschütz aus Brdo

Gesamtlänge: 1’50

Auf Titos Spuren wandelten Borut Pahor und Werner Faymann im Garten von Schloss Brdo, das auch Jugoslawiens Diktator als Sommerresidenz diente. Doch auch frische Luft und schönes Wetter änderte nichts an den klaren Differenzen zwischen den beiden Ländern. Slowenien sieht in mehr zweisprachigen Ortstafeln ein rechtliches Problem, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sei einfach umzusetzen:

„Das ist die Verpflichtung Österreichs und nicht zur seine interne Angelegenheit. Daher hat Slowenien das Recht sich der Rechte der slowenischen Minderheit anzunehmen, die hinter den Buchstaben des Staatsvertrages stehen.“

Mehrmals bezeichnete Borut Pahor, Slowenien als Rechtsnachfolger der Unterzeichner des Staatsvertrages bezeichnete. Das bestreitet Österreich und Bundeskanzler Werner Faymann, betonte, dass der Ortstafelkonflikt rechtlich allein nicht zu lösen sei. Daher müsse Kärnten in eine Lösung eingebunden werden:

"Wenn hier nicht einer das Gefühl hat, dass er ausgeschlossen ist im Prozess, sondern bewusst einbezogen als politische Absicht, dann glaube ich, sind die Fronten auch nicht so hart, sondern die Gesprächsbereitschaft ist wesentlich höher."

Erhöhen könnte die Bereitschaft auch mehr Unterstützung für die deutschen Altösterreicher in Slowenien. Pahor signalisierte dazu eine gewisse Bereitschaft.