Khol in Laibach

Nach wochenlangen hitzigen Debatten über den Staatsvertrag, die Rolle Sloweniens als Rechtsnachfolger des alten Jugoslawien und über die Frage der slowenischen Minderheit in Kärnten, ist nun Zwischen Slowenien und Österreich Entspannung angesagt. Das wurde nach dem Gespräch von Nationalratspräsident Andreas Khol mit dem slowenischen Parlamentspräsidenten Franc Cukjati in Ljubljana deutlich.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Ljubljana

Insert1: Andreas Khol, Nationalratspräsident

Insert2: France Cukjati, Parlamentspräsident Sloweniens

Insert3: Andreas Khol Nationalratspräsident

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Gesamtlänge: 2’06

Herzlich und so als ob nichts gewesen wäre, wurde Nationalratspräsident Andreas Khol vom slowenischen Parlamentspräsidenten France Cukjati in Ljubljana empfangen. Beide lobten die guten und engen staatlichen Beziehungen, und Khol bekannte sich ausdrücklich zum Schutz der slowenischen Minderheit:

„Der Artikel 7 ist in manchen Bereichen erfüllt, dass was Schule betrifft, was Kindergärten betrifft, was Radio betrifft, da sind wir eigentlich nicht säumig. Was die schwierige Frage der Ortstafeln betrifft, da haben wir noch eine Strecke Weges zu gehen“

Slowenien zeigte sich beruhigt. Die Frage des Beitritts zum Staatsvertrag als möglicher Rechtsnachfolger Jugoslawiens wurde daher heruntergespielt:

„Wir haben vereinbart, dass wir diese Frage den Verfassungsexperten überlassen. Doch die Lösung dieser Frage hat keinen und darf auch überhaupt keinen Einfluss auf den wirklichen politischen Willen haben, die Fragen zu lösen, die in Kärnten vorhanden sind.“

Das betrifft vor allem zusätzliche zweisprachige Ortstafeln. Sie standen beim Treffen mit Ministerpräsident Janez Jansa im Vordergrund. Wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu erfüllen sei, sagte Khol nicht. Er verwies nur auf die Konferenz aller Beteiligten am Wochenende in Wien.

„Ich glaube, dass das wirklich eine Frage der Konsenskonferenz ist und dass ich nicht von Ljubljana aus Signale sende. Ich meine alle Akteure sitzen um den Tisch herum, ich bin überzeugt, dass alle guten Willen sind und ich denke, dass Wolfgang Schüssel alles versuchen wird, um zu einem Erfolg zu kommen.“

Sicher ist jedenfalls, dass die Erwartungshaltung Sloweniens nach all den Debatten beträchtlich gestiegen ist.