20231216 Facebook Serbien vor der Wahl Wehrschütz Mod
In Serbien wird morgen das Parlament neu gewählt; es ist die dritte Wahl binnen vier Jahren. 18 Parteien treten an; dominiert hat die Kampagne Staatspräsident Alexander Vucic, der gar nicht zur Wahl stand; er war das Aushängeschild seiner Regierungspartei SNS und der Reibebaum der Opposition. Sie hofft, dass Vucic bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verliert, und seine Partei bei der Gemeinderatswahl in der Hauptstadt Belgrad abgewählt wird.
Morgen wird die EU-Kommission die Fortschrittsberichte für die Staaten des Westbalkan sowie auch die Berichte zur Ukraine und Moldawien vorlegen; im Fall der letztgenannten beiden Länder ist zu erwarten, dass die Kommission den Beginn von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird. Was den Westbalkan betrifft, so verhandelt die EU bereits seit zehn Jahren mit Montenegro und Serbien; von einer Dynamik bei diesen Verhandlungen kann nicht die Rede sein, weil bei beiden Ländern nicht einmal eine Handvoll der 33 Kapitel vorläufig geschlossen ist; in Belgrad hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit der serbischen Ministerin für EU-Integration über die Verhandlungen mit der EU gesprochen; hier sein Bericht:
„Kurtis Strafen können die Serben auf die Barrikaden führen“ – lautete jüngst in Belgrad der Aufmacher der angesehenen serbischen Tageszeitung „Politika“. Gemeint ist damit der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, der mit fast allen Mitteln die Serben im Norden seines Landes unter die Kontrolle der Hauptstadt Pristina bringen will. Dazu zählt die Einführung neuer kosovarischer Autonummern; wer sie nicht hat soll ab nächsten den 21. November Strafe in
Bei ihrem Gipfeltreffen in Riga hat die Nato-Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zur Teilnahme am Programm „Partnerschaft für den Frieden“ eingeladen. Das 1994 für die ehemaligen Staaten des Warschauer-Paktes gegründete Programm
Bei ihrem Gipfeltreffen in Riga hat die Nato-Staaten gestern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zur Teilnahme am Programm „Partnerschaft für den Frieden“ eingeladen. Im Falle von Serbien und Bosnien haben die 26-Nato-Staaten damit ihre
Am Donnerstag kommender Woche werden in Wien die Verhandlungen über eine Lösung des Kosovo-Konflikts fortgesetzt. Im Zentrum der Gespräche soll dabei der internationale Status der Provinz stehen. Serbien ist strikt gegen die Unabhängigkeit, die
Die Balkanroute ist heuer wieder zum Brennpunkt der Migration geworden. Eine zentrale Rolle auf dieser Route spielt Serbien. Wurden in den 19 Aufnahmelagern des Landes im Vorjahr 68.000 Personen registriert, so waren es heuer bereits 95.000. Noch höher dürfte die Dunkelziffer sein. Es dominieren Afghanen und Syrer, doch eine Rolle spielt auch die Visafreiheit für Indien; Burundi und Tunesien; Serben hat zugesagt, seine Visa-Regime bis Jahresende zu verschärfen, allerding noch nicht für Indien.
Die Balkanroute ist heuer wieder zum Brennpunkt der Migration geworden. Eine zentrale Rolle auf dieser Route spielt Serbien. Wurden in den 19 Aufnahmelagern des Landes im Vorjahr 68.000 Personen registriert, so waren es heuer bereits 95.000. Noch höher dürfte die Dunkelziffer sein. Es dominieren Afghanen und Syrer, doch eine Rolle spielt auch die Visafreiheit für Indien; Burundi und Tunesien; Serben hat zugesagt, seine Visa-Regime bis Jahresende zu verschärfen, allerding noch nicht für Indien. Eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Flüchtlingen, nicht aber von Migranten, spielt das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR; mit ihrer Leiterin in Belgrad hat unser Balkan-Korrespondent das folgende Interview geführt:
Die Balkanroute ist heuer wieder zum Brennpunkt der Migration geworden. Eine zentrale Rolle auf dieser Route spielt Serbien. Wurden in den 19 Aufnahmelagern des Landes im Vorjahr 68.000 Personen registriert, so waren es heuer bereits 95.000. Noch höher dürfte die Dunkelziffer sein. Es dominieren Afghanen und Syrer, doch eine Rolle spielt auch die Visafreiheit für Indien; Burundi und Tunesien; Serben hat zugesagt, seine Visa-Regime bis Jahresende zu verschärfen
Auf der Balkan-Route hat die Migration nach Österreich und in die EU in diesem Jahr enorm zugenommen. Die Zahl der Aufnahmen und Aufgriffe in Österreich sind die höchsten seit der Massenmigration im Jahre 2015. Besonders viele Personen kommen wieder über die Türkei, und dann weiter über die EU-Mitglieder Griechenland und Bulgarien nach Serbien, oder gelangen über Nordmazedonien nach Serbien, um über Ungarn dann weiter in die EU zu kommen
