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Interview mit Vucic zu Spannungen im Kosovo

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Berichte Serbien
„Kurtis Strafen können die Serben auf die Barrikaden führen“ – lautete jüngst in Belgrad der Aufmacher der angesehenen serbischen Tageszeitung „Politika“. Gemeint ist damit der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, der mit fast allen Mitteln die Serben im Norden seines Landes unter die Kontrolle der Hauptstadt Pristina bringen will. Dazu zählt die Einführung neuer kosovarischer Autonummern; wer sie nicht hat soll ab nächsten den 21. November Strafe in der Höhe von mehr als 100 Euro zahlen, eine Strafandrohung, die natürlich insbesondere die Serben im Kosovo bedroht. In Brüssel sucht die EU nach einem Kompromiss, doch die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina, sowie zwischen den Kosovo-Serben und Pristina sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt; darüber hat in Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz ein Exklusiv-Interview mit Präsident Alexander Vucic geführt: KLZ: Die Autokennzeichen sind nur einer von mehreren Punkten, die zwischen Pristina und Belgrad strittig sind. Basis dieser Beziehungen ist das Abkommen von Brüssel, in dem Serbien und der Kosovo vor fast zehn Jahren eine Normalisierung der Beziehungen vereinbart haben. Nach erfolgreichem Beginn gerieten die Gespräche ins Stocken, um dann völlig zu versanden. Nun boykottieren die Kosovo-Serben die Institutionen dieses Staates; warum? AV: "Der Rückzug aus den Institutionen des Kosovo erfolgte aus drei Gründen: erstens wiederholte Regierungschef Albin Kurti ausgerechnet beim Gipfel in Berlin zum xten Male, dass es keine Gemeinschaft serbischer Gemeinden geben werde und ihm egal sei, was im Jahre 2013 bei der Brüsseler Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Somit haben die Serben fast zehn Jahre gewartet. Der zweite Grund sind die neuen Autokennzeichen, die Pristina eingeführt hat, um die Menschen zu bestrafen, weil diese Maßnahme nirgends vereinbart worden ist. Das Dritte, und das hat das Fass zum Überlaufen gebracht, war die Ablöse des Polizeikommandanten der Region NORD, die nur durch die vier Bürgermeister der Städte im Norden des Kosovo erfolgen darf. Diese Dinge stellen ein ernstes Problem. dar" KLZ: Gibt es denn überhaupt keine tragfähige Gesprächsbasis zwischen Ihnen und Regierungschef Albin Kurti in Pristina? AV: "Das Problem besteht darin, dass jemand sich nicht zusammensetzen, verhandeln und Zugeständnisse machen will, damit sich dieses Problem lösen lässt. Denn da denkt jemand im Kosovo, dass er Serbien provozieren kann, dass er eine Art neuer Selenskij werden und Serbien dazu verleiten kann, einen Fehler zu machen, damit sich die gesamte NATO gegen Serbien wenden kann. Denn in Wirklichkeit sind es sie, die jeden Tag neue einseitige Schritte setzen, zu denen sie nach der Brüsseler Vereinbarung des Jahres 2013 kein Recht haben." KLZ: Insbesondere Deutschland will offensichtlich das Kosovo-Problem nun so rasch wie möglich lösen. Vorgelegt hat Berlin einen Plan, der zwar keine formelle Anerkennung des Kosovo durch Serbien vorsieht; doch soll Serbien einer Aufnahme des Kosovo in die UNO und damit einer Koexistenz zustimmen, wie sie zwischen den zwei deutschen Staaten BRD und DDR bestanden hat. Die Idee ist nicht neu, ist sie aber nun für Serbien annehmbar? AV: "Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner und der größte Investor in Serbien. Unser Handelsvolumen wird heuer mehr als sieben Milliarden Euro betragen, und das ist sehr viel für ein so kleines Land. Deutschland hat einen enormen Einfluss; sein Plan zum Kosovo ist aus unserer Sicht sehr schwierig und teilweise einseitig, was die Unabhängigkeit des Kosovo betrifft. Es gibt Element, über die man sprechen kann, denn es ist wichtig, einen Kompromiss zu erzielen; doch eine Sache ist für uns unmöglich: das ist die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO." KLZ: Und welche Gegenleistungen hat die deutsche Führung Serbien für eine Zustimmung zum Kosovo-Plan angeboten? Vucic zögert mit der Antwort: AV: "Die Antwort lautet: europäische Perspektive, doch nichts Konkretes dazu.“ KLZ: Warum wollen Deutschland (und Frankreich) gerade jetzt das Kosovo-Problem lösen? Spielt da auch der Krieg in der Ukraine direkt oder indirekt eine Rolle? AV: "Erstens wird die Lage im Kosovo immer schwieriger wegen der einseitigen Aktionen durch Pristina und der steigenden Nervosität eines Teils westlicher Staaten, die das Problem lösen wollen, damit Vladimir Putin nicht genügend Munition bekommt, und sich auf diesen Präzedenzfall berufen kann. Denn die Ansicht dieser Staaten, dass der Kosovo ein Sonderfall ist, lässt sich einfach nicht mehr aufrechterhalten. Denn wenn der Westen andauernd von der territorialen Integrität der Ukraine spricht, dann ist für ihn die territoriale Integrität Serbiens ein großes Problem. Doch es gibt auch viele Spannungen im Nord-Kosovo, wobei alle einseitigen Aktionen von Pristina erfolgten und keine einzige durch Belgrad. " KLZ: Wir danken für das Gespräch
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