Serbien nach der Wahl: Prorussische Kräfte gestärkt

In der Serbien hat der Super-Wahlsonntag einen klaren Sieger aber doch auch nationalistische und prorussische Parteien gestärkt. Der klare Sieger heißt - wie erwartet und vorhergesagt – Alexander Vucic. Er hat die Präsidentenwahl bereits im ersten Durchgang mit 60 Prozent der abgegebenen gewonnen, und zwar mit enormen Respektsabstand! Denn der zweitplatzierte Bewerber, der ehemalige General Zdravko Ponos, kam auf nicht einmal 20 Prozent. Das zeigt, dass es in der ganzen Opposition keinen Politiker gibt, der als Persönlichkeit Alexander Vucic derzeit gefährlich werden könnte. Er bleibt somit die dominierende Figur Serbiens, dessen politische Stabilität weitgehend an der Person dieses doch auch polarisierenden Politikers hängt.

Gewählt wurden in Serbien vorgestern aber auch das Parlament und der Gemeinderat der Hauptstadt Belgrad, und hat es doch politische Änderungen gegeben, die sich auf Serbiens außenpolitischen Kurs auswirken dürften. Im Parlament mit seinen 250 Abgeordneten verfehlte die Fortschrittspartei (SNS) von Alexander Vucic mit 119 Sitzen knapp die absolute Mehrheit; ein möglicher Koalitionspartner ist die Partei der ungarischen Minderheit, die auf sechs Sitze kommt. Wieder Mitregieren möchten auch die Sozialisten unter Ivica Dacic, die im Parlament mit 32 Sitzen den dritten Platz belegen; Dacics Chancen stehen gut, denn für eine absolute Mehrheit im Belgrader Gemeinderat braucht die SNS auch die SPS, die beide allerdings nicht auf mehr als 50 Prozent der Stimmen im Stadtparlament kommen könnten. Diese Frage war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht geklärt, weil es sich um ein sehr knappes Ergebnis handelt.

Deutlich gestärkt wurden in Belgrad aber auch im serbischen Parlament die nationalistischen und prorussischen Parteien; acht Listen schafften den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde; dazu zählen drei prorussische Kleinparteien mit insgesamt 35 Sitzen; die Zahl an Abgeordneten hält nun auch die SPS, die ebenfalls seit Jahren eine ausdrücklich pro-russische Politik vertritt. Hinzu kommt noch das Wahlbündnis des ehemaligen Belgrader Bürgermeisters Dragan Djilas, das mit 38 Mandaten den zweiten Platz im Parlament belegte; in diesem eher nationalistischen Bündnis gibt es ebenfalls starke prorussische Kräfte. Hinzu kommen noch 8 Abgeordnete, die sich vier nationale Minderheiten teilen. Die einzige, wirklich prowestliche Partei ist die Grüne Bewegung „Moramo“ („Wir müssen“), die einen schlechten Wahlkampf führte und mit 12 Sitzen unter ihren Möglichkeiten blieb. 12 von 250 Abgeordneten zeigt die Schwäche des Westens in Serbien, dessen starker Mann, Alexander Vucic, nun wohl noch stärker auf prorussische Strömungen wird Rücksicht nehmen müssen. Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und der einhelligen Verurteilung durch die EU und die USA, könnte das den außenpolitischen Spielraum Serbiens wohl weiter einschränken.