Bundeskanzler Karl Nehammer in Belgrad

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auch auf den Balkan aus. Besonders betroffen ist Serbien, das traditionell enge Beziehungen zu Russland hat, und sich bei den EU-Sanktionen besonders schwer tut; wirtschaftliche Sanktionen der EU gegen Russland trägt Belgrad nicht mit; andererseits hat Serbien in der UNO für die Resolution gestimmt, die die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt hat. Gute Beziehungen zu Serbien hat auch Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer war heute in Belgrad, um die EU-Perspektive des Westbalkan zu betonen; es ist das die erste Station seiner Balkan-Reise, die heute mit Besuchen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo abgeschlossen wird. Beide Länder sind Nachzügler bei der EU-Annäherung und verfügen üb er ein hohes Konfliktpotential, das die Stabilität des Balkan gefährden kann.

Serbien hat nach wie vor ein gespaltenes Verhältnis zur Europäischen Union und zum Westen an sich. Einerseits will das Land der EU beitreten und ist wirtschaftlich massiv an die EU angebunden. Andererseits wirkt der NATO-Krieg um den Kosovo noch nach, bestehen traditionell enge Beziehungen zu Russland, und auch die Sanktionen des Westens sind noch nicht vergessen. Hinzu kommen Sympathien gegenüber Russland und Vladimir Putin, der stets Serbien unterstützt hat, wenn es darum ging, Front gegen die Anerkennung des Kosovo zu machen. Diese Gefühle zeigten sich auch beim Krieg in der Ukraine. Prorussische Demonstrationen muss man in Europa seit Beginn des großen russischen Krieges gegen die Ukraine eher mit der Lupe suchen. Ein Land, in dem sie Anfang März stattfanden, ist Serbien. Im Zentrum versammelten sich einige hundert Demonstranten, schwenkten russische Fahnen, sangen die russische Hymne und riefen: „Serbien, Russland, wir brauchen die EU nicht.“ Wirtschaftlich stimmt das nicht, weil die EU und ihre Mitglieder nicht nur die wichtigsten Geldgeber, sondern auch Handelspartner sind. Andererseits hängt Serbien weitgehend von russischem Gas zu günstigen Preisen ab und prorussische Gefühle sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Daher werden Wirtschaftssanktionen gegen Russland von der serbischen Politik nicht mitgetragen; bei der Privatwirtschaft sei das aber viel komplizierter betonte in Belgrad Ministerpräsidentin Anna Brnabic:

„Firmen aus EU-Ländern müssen die Sanktionen gegen Russland umsetzen; sie können nichts aus Russland importieren noch in dieses Land exportieren. Das gilt für alle Firmen aus der EU, wie die Autozulieferindustrie, Zementfabriken bis hin zu IT-Firmen. Das bedeutet eine große Herausforderung für unsere Wirtschaft.“  

Brnabic war der erste Gesprächspartner, mit dem Bundeskanzler Karl Nehammer in Belgrad zusammentraf. Die bilateralen Beziehungen sind eng; österreichische Firmen beschäftigen 22.000 Mitarbeiter in Serbien. Daher sagte Karl Nehammer:

"Das wichtige ist, dass wir an der Seite Serbiens sind auch als Brückenbauer in die EU hinein, weil Serbien für uns ein wichtiger strategischer Partner ist, die Westbalkan-Staaten in ihrer Gesamtheit; und wir sie nicht jemandem anderen überlassen dürfen, sei es die Russische Föderation oder der Volksrepublik China."

Getroffen hat Bundeskanzler Karl Nehammer auch den serbischen Präsidenten Alexander Vucic; er steht derzeit im Dauereinsatz im Wahlkampf. Vucic sagen Umfragen bei der Präsidenten- und Parlamentswahl Anfang April neuerlich einen klaren Sieg voraus. Empfangen wurde der Bundeskanzler auch vom Patriarchen der Serbisch-Orthodoxen Kirche Porfirije. Der 60-jährige gilt als weltoffener als seine Vorgänger und auch aufgeschlossen gegenüber der EU und einer Aussöhnung mit der katholischen Kirche in Kroatien; dort war Porfirije vor seiner Wahl zum Patriarchen einige Jahre als Metropolit tätig.