Historischer Sieg für Vucic

In Serbien sind gestern das Parlament, die Gemeinden sowie das Parlament der Provinz Vojvodina gewählt worden. Noch liegen nur seriöse Hochrechnungen für die Parlamentswahl vor. Sie hat die SNS, die Partei von Staatspräsident Alexander Vucic, haushoch gewonnen. Die SNS kommt auf mehr als 60 Prozent der Stimmen und verfügt im Parlament mit seinen 250 Sitzen voraussichtlich über eine Zweidrittelmehrheit. Den Einzug ins Parlament schafften noch die Sozialisten und Außenminister Ivica Dacic und die Partei des Bürgermeisters von Neubelgrad, Alexander Sapis, der zum ersten Mal auf nationaler Ebene antrat. Im Parlament vertreten sein werden noch vier Parteien nationaler Minderheiten, für die die Drei-Prozent-Sperrklausel nicht gilt. Nur eine Oppositionspartei hat noch die Chance, ins Parlament einzuziehen. Insgesamt traten 21 Parteien zur Wahl an; die Stimmbeteiligung liegt bei etwa 50 Prozent, der niedrigste Wert seit dem Jahre 2000. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Es ist tatsächlich ein historischer Sieg, den Staatspräsident Alexander Vucic für seine Partei SNS errungen hat; noch nie seit dem Zerfall des kommunistischen Jugoslawien hat eine Partei Serbien so dominiert wie nun die SNS. In der Wahlnacht warnte Alexander Vucic vor Überheblichkeit und kündigte an, trotz seiner enormen Mehrheit eine breite Regierung bilden zu wollen:

„Für uns ist wichtig, dass wir bei der Regierungsbildung zeigen, dass wir nicht überheblich sind, dass wir auch Personen aus Listen beteiligen, die die Drei-Prozent-Hürde nicht übersprungen haben. Wir müssen eine Regierung bilden, die nun bedeutsame Entscheidungen trifft, die einen noch breiteren Konsens hat, als wir ihn bei der Wahl erhalten haben. Wir müssen zeigen, dass wir diesen Weg Richtung EU durch zusätzliche Reformen beschleunigen.“

In Serbien liegen derzeit nur Hochrechnungen vor; hinzukommt, dass auch die Ergebnisse aus dem Kosovo, der Diaspora und dem serbischen Teilstaat in Bosnien nicht eingerechnet sind. Rechnen kann die SNS mit bis zu 190 Sitzen; auf den sozialistischen Koalitionspartner SPS entfallen etwa 30 Mandate, die Partei des Bürgermeisters von Neubelgrad kommt auf etwa zehn Sitze, der Rest dürfte auf die nationalen Minderheiten entfallen. Geringfügung ändern kann die Verteilung noch der mögliche Einzug der Partei, die für die Wiedererrichtung der Monarchie in Serbien eintritt. All jene Parteien, deren Anhänger im vergangenen Jahr gegen Alexander Vucic demonstrierten, scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde; sie marschierten getrennt und wurden getrennt geschlagen. Historisch niedrig ist die Wahlbeteiligung mit etwa 50 Prozent; dafür nennt der Meinungsforscher Marko Uljarevic folgende Gründe:

10'54 - Niedrige Wahlbeteiligung - 12'27

"Das beginnt mit der Entvölkerung Serbiens, wodurch die Zahl der Bürger sinkt, die tatsächlich im Land ist. Hinzu kommt der Boykott durch einige Oppositionsparteien, der sich am besten in Belgrad zeigte, nicht aber in den anderen Landesteilen. Drittens war das kein emotionaler Wahlkampf; da war auch die Frage der Parteibindung sehr wichtig. Sie ist bei der SNS und den Sozialisten sehr hoch, war aber nun sehr niedrig. Damit sind oppositionelle Wähler leicht bereit, die Partei zu wechseln oder zu Hause zu bleiben. Hinzu kommt, dass das Ergebnis bereits vor der Wahl bekannt war."

Doch Mehrheit ist bekanntlich Mehrheit, und nach derzeitigem Informationsstand gab es am Wahltag in Serbien keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten.