Absolute Mehrheit mit Schönheitsfehler

Datum 26 April 2016

Medium Zeitung

Sendung Kleine Zeitung

Kategorie Berichte Serbien

Ministerpräsident Alexander Vucic bleibt der starke Mann in Serbien. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl erreichte Vucics Fortschrittspartei (SNS) 48 Prozent der Stimmen und 131 Mandate; das ist neuerlich die absolute Mehrheit im Parlament mit seinen 250 Sitzen. Alle weiteren 11 Parteien und Listen trennt von der SNS ein klarer Respektsabstand; zweitstärkste Kraft sind die Sozialisten von Außenminister Ivica Dacic mit 11 Prozent und 30 Sitzen; alle anderen 9 Parteien erreichten nur einstellige Prozentergebnisse. Vergleicht man die Resultate von Sonntag mit der Parlamentswahl des Jahres 2012, dann hat Vucics Sieg auch eine Schattenseite; damals hatte Vucics SNS 156 Sitze, das waren um 25 mehr als jetzt; Grund dafür ist, dass 2012 viele Parteien an der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheiterten, während vorgestern alle „Wackelkandidaten“ diese Hürde übersprangen, zwei allerdings nur hauchdünn mit wenigen hunderten Stimmen. Anderseits konnte Vucic seine Dominanz in Serbien massiv ausbauen; so gewann er im Parlament der Provinz Vojvodina die absolute Mehrheit und dominiert nun 10 von 13 Bezirken in Belgrad, wo allerdings der Bürgermeister nicht gewählt wurde, den auch die SNS stellt. Eine derartige Dominanz eines Politikers über einen derart langen Zeitraum gab es nur im kommunistischen Jugoslawien unter Tito, damals aber ohne demokratische Wahlen.

Fraglich ist, ob und wenn ja mit wem Vucic nun im Parlament koalieren wird. Die Sozialisten und Außenminister Ivica Dacic sind ein ungeliebter Partner, auch weil Dacic sehr gute Kontakte nach Russland haben soll. Andererseits verlor Dacics sozialistischer Wahlblock gestern 14 Sitze und ist damit jedenfalls etwas geschwächt. Sein Hauptziel hat Vucic aber erreicht; er kann wieder vier Jahre regieren, und damit Serbien bei den Beitrittsgesprächen ganz nahe an die EU heranführen, wenn er die Kraft zu schmerzlichen Strukturreformen – von der Justiz bis zum öffentlichen Sektor – aufbringt. Außerdem konnte er sich gegenüber dem Ausland als Politiker der Mitte präsentieren,denn abgesehen von Dacic repräsentieren die übrigen 10 Parteien einen enormen weltanschaulichen Spannungsbogen.

Das beginnt mit zwei ultranationalistischen Parteien, die gegen die EU und für eine enge Anbindung Serbiens an Russland sind. International am bekanntesten ist die Radikale Partei unter Vojislav Seselj; sie schaffte den Wiedereinzug und ist mit 8 Prozent und 21 Sitzen drittstärkste Kraft. Seselj hatte mit dem Haager Tribunal einen sehr guten, (unfreiwilligen) Wahlkampfhelfer; sein Freispruch Ende März nach 11 Jahren Haft verschaffte im zusätzliche Popularität und Medienpräsenz in Serbien. Nur hauchdünn meisterte dagegen die Koalition von DSS/Dveri die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wähler dieser ultranationalistischen Gruppe sind jünger und gebildeter als Seseljs Anhänger und stark mit der serbisch-orthodoxen Kirche verbunden. DSS/Dveri gewann gestern 13 Mandate. Am anderen, linken Ende des politischen Spektrums in Serbien stehen die Epigonen der einst starken Demokratischen Partei (DS), die unter Zoran Djindjic im Herbst 2000 federführend beim Sturz von Slobodan Milosevic war. Zusammen haben sie im Parlament 29 Mandate (11 Prozent). Korruption war ein wesentlicher Grund für den Niedergang dieser politischen Bewegung. Viele enttäuschte Wähler der DS stimmten für die liberale Protestbewegung „Es reicht“, die 16 Sitze gewann. Hinzu kommen noch Parteien nationaler Minderheiten mit 10 Sitzen.

Nur eingeschränkt zufrieden waren mit den Wahlen die Beobachter von Europarat und OSZE. Zwar gab es keine nennenswerten Fälle von Wahlbetrug, doch im Wahlkampf herrschte keine annähernde mediale Chancengleichheit zwischen Regierung und Opposition. Hinzu kamen die weitverbreitete Autozensur und der Umstand, dass die Regierungsparteien ihren Amtsbonus nach Kräften nutzen.