Serbien wieder auf dem Weg Richtung EU

In Brüssel sind am Mittwoch Gespräche über eine EU-Annäherung Serbiens wieder aufgenommen worden. Sie waren mehr als ein Jahr unterbrochen, weil Serbien den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht an das Haager Tribunal ausgeliefert hat. Mladic ist zwar noch immer in Freiheit, doch hat Belgrad Anfang Juni immerhin einen anderen prominenten Angeklagten ausgeliefert; außerdem ist in Serbien seit Mitte Mai eine neue Regierung im Amt, in der pro-europäische Kräfte tonangebend sind. Beides hat Brüssel honoriert und daher wird nun wieder über das SAA, das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen verhandelt. Sein Abschluss ist der erste große Schritt Serbiens auf dem Weg Richtung EU. Abgesehen von Serbien und Bosnien habe alle anderen Staaten des Westbalkan das SAA bereits unterzeichnet. Die jüngste Gesprächsrunde diente nicht zuletzt einer Bestandaufnahme des bisher erreichten. 80 Prozent des Vertragstextes sind bereits ausverhandelt, zu lösen gilt es aber auch noch die Frage, wie schnell Serbien Zollliberalisierungen für landwirtschaftliche und industrielle Güter durchführen muss. Über Tempo und Umfang dieser Liste gilt es zu verhandeln. Serbien schützt seine Lebensmittelindustrie durch Einfuhrzölle von 20 bis 30 Prozent. Das erschwert die Importe, und einige EU-Staaten haben hier Wünsche angemeldet.

Trotzdem hoffen beide Seiten, die technischen Gespräche bis Ende Juli abschließen zu können. Hält der Zeitplan, könnte das Abkommen bis Jahresende paraphiert werden. Der Abschluss des SAA wird jedoch wieder davon abhängen, ob Serbien bis dahin das Problem Ratko Mladic gelöst haben wird. Darüber hinaus dominierten aber noch zwei andere Themen die öffentlichen Aussagen beider Seiten in Brüssel. Erweiterungskommissar versicherte Belgrad, dass die EU-Annäherung nichts mit dem Problem des internationalen Status des Kosovo zu tun habe. Serbien lehnt die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz ab und stützt sich dabei auf Russland. Im Gegenzug versicherte die serbische Delegation, russische Firmen würden bei bevorstehenden Privatisierungen nicht gegenüber westlichen Firmen bevorzugt. Gegenteilig hatte sich jüngst Ministerpräsident Vojislav Kostunica geäußert. Was wahr ist, werden erst konkrete Beispiele zeigen, wobei Belgrad bisher vor allem Privatisierungen im Energiesektor verzögert hat, wohl auch, um Russland „bei der Stange zu halten“.