Kosovo: Vor schmerzlicher Entscheidung für Serbien

Bis zum Sommer soll die UNO über den Status der ehemals serbischen Provinz Kosovo entscheiden. Immer klarer wird, dass die albanisch dominierte Provinz die Unabhängigkeit erhalten wird. Klar dafür sind die USA, die im UNO-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution einbringen wollen. Das hat vorgestern in Washington auch die Nummer drei der amerikanischen Außenpolitik, Nicolas Burns, betont. Seine Aussage war nicht ganz unmissverständlich und wurde in Serbien sofort dahingehend interpretiert, die USA seien sogar bereit, die Unabhängigkeit auch ohne UNO-Resolution anzuerkennen. Das haben die USA umgehend dementiert, doch die Rute im Fenster bleibt.

Der amerikanische Resolutionsentwurf wird jedenfalls auf dem Vorschlag beruhen, den die UNO-Vermittler Marti Ahtisaari und Albert Rohan ausgearbeitet haben, nachdem die Kosovo-Verhandlungen in Wien gescheitert sind. Vorgesehen ist darin eine Unabhängigkeit, die NATO und EU überwachen sollen. Diesen Vorschlag unterstützt auch Österreich. Das hat in Belgrad Außenministerin Ursula Plassnik bei ihren Gesprächen mit Ministerpräsident Vojislav Kostunica und Staatspräsident Boris Tadic deutlich gemacht. Der entsprechende Ahtisaari-Vorschlag sei gut und enthalte auch viele Rechte zum Schutz der serbischen Minderheit. Es gebe kein Zurück in der Geschichte und die serbische Regierung solle ihre Bevölkerung darauf vorbereiten, was kommt, denn diese Entwicklung zeichne sich seit langem ab, erläuterte Plassnik. Gleichzeitig betonte Plassnik, dass Serbien bei seinen schwierigen Reformen unterstützt werde, doch vor allem selbst einen Beitrag leisten müsse.

Einigkeit herrsche in der Kosovo-Frage auch in der EU; Spekulationen, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer haben mit Serbiens Präsident Boris Tadic über eine eigene Kosovo-Lösung verhandelt, wie Plassnik als falsch zurück. Das habe ihr gegenüber Gusenbauer auch persönlich betont. Anlass für die Spekulationen war ein Interview des Bundeskanzlers mit der Agentur Reuters, in dem auch der Kosovo zur Sprache kam. Das Bundeskanzleramt dementierte die Darstellung, doch in Serbien wurde dieses Dementi entweder negiert oder nicht geglaubt. So trat vorgestern der Berater des serbischen Präsidenten Leon Koen zurück, der auch Koordinator des serbischen Teams bei den Kosovo-Verhandlungen in Wien war. Koen begründete seinen Rücktritt ausdrücklich auch mit dem Hinweis auf die Gespräche Gusenbauer-Tadic, die hinter seinem Rücken erfolgt seien. Auch Tadic hat derartige Gespräche dementiert; für ihn ist Koens Rücktritt ein schwerer Schlag, weil damit der Eindruck gestärkt wird, er habe hinter dem Rücken der Regierung Separat-Verhandlungen geführt. Das wieder erschwert die ohnehin schleppenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung, die seit den Wahlen vor drei Monaten noch immer kein Ergebnis gebracht haben. Zeit bleibt noch bis Mitte Mai, ansonsten muss wieder gewählt werden.

Daher ist auch fraglich, ob Plassniks Botschaft in Belgrad auf fruchtbaren Boden fiel; Serbien ist strikt gegen die Unabhängigkeit des Kosovo und angesichts möglicher Neuwahlen sind Zugeständnisse unmöglich. Außerdem hofft vor allem Ministerpräsident Kostunica noch immer, Russland werde durch eine Veto in der UNO, den endgültigen Verlust des Kosovo verhindern. Diese Hoffnung könnte trügerisch sein; denn der Kosovo dürfte für Moskau kaum wichtig genug sein, um sich gegen USA und EU zu stellen.