Milliardenschwerer Investitionsplan in Serbien

Serbien will bis Jahresende 2007 mehr als 1,6 Milliarden Euro investieren. Nach Angaben des Finanzministeriums wird der größte Teil des Geldes in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt. Durch die Ära von Slobodan Milosevic ist Serbien selbst hinter Reformstaaten zurückgefallen. Um aufholen zu können, ist es nach Angaben des Finanzministeriums erforderlich, dass Serbien pro Jahr fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung, also etwa 1,2 Milliarden Euro, investiert. Gesichert ist dieser Betrag bis zum Jahre 2007. Grund dafür sind derzeit ein Budgetüberschuss, internationale Kredite und vor allem enorme Privatisierungserlöse. So hat Serbien allein für den Verkauf des Mobilfunkbetreibers Mobi 63 1,5 Milliarden Euro erhalten, die investiert werden.

Allein für die Verkehrsinfrastruktur sind mehr als 400 Millionen vorgesehen. Dazu zählen der Ausbau des Korridors X von Nis Richtung Bulgarien und Mazedonien sowie die Umfahrung von Belgrad. Für die Belebung der Wirtschaft und für das Gesundheitswesen sind jeweils weit mehr als 300 Millionen veranschlagt. Auch Wohnbau und Bildung werden vom Investitionsplan erfasst; insgesamt liegen bereits 2.000 Projekte vor. Die Vergabe der Aufträge wird vor allem durch Auktionen erfolgen, die auch im Fernsehen übertragen werden. Als Beispiel nannte in Belgrad Finanzminister Mladjan Dinkic, die Beschaffung von 30.000 Computern für Schulen. Für diese Computer will die Regierung einen Höchstpreis als Ausrufungspreis festsetzen. Die Bewerber müssen bei der Auktion diesen Preis unterbieten, wobei der niedrigste Bieter den Zuschlag erhält.

Dinkic hofft, den mehrjährigen Investitionsplan auch durch ein Wirtschaftswachstum finanzieren zu können, dass pro Jahr bei sieben Prozent liegen soll. Außerdem hofft er für die Periode 2007 bis 2013 auf jährliche Mittel aus der EU zwischen 250 und 500 Millionen. Diese Gelder aus den Vorbeitrittsfonds wird Serbien aber nur erhalten, wenn der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic rasch an das Haager Tribunal ausgeliefert wird. Denn bis dahin liegen die Gespräche über eine EU-Annäherung auf Eis. Dinkic und seine Partei G17-Plus wollen sogar aus der Regierung ausscheiden, sollte Mladic bis 1. Oktober nicht gefasst sein. Dafür bestehen derzeit keine Anzeichen, und der Austritt von G17-Plus könnte zum Sturz der Regierung führen. Dinkic betont daher, dass jede Folgeregierung am Investitionsplan festhalten wird, doch politische Instabilität wirkt auf Investoren abschreckend, und diese Tatsache hat Serbien bereits in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgeworfen.