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Milutinovic nach Den Haag

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Kleine Zeitung
Berichte Serbien
Der frühere serbische Präsident Milan Milutinovic ist der letzte ehemalige hochrangige Mit-arbeiter von Slobodan Milosevic, der den Gang zum Tribunal nach Den Haag antreten mußte. Alle anderen Gefolgsleute, wie der ehemalige Generalstabschef Dragoljub Ojdanic und der frühere stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident Nikola Sajnovic haben sich vergan-genen Jahr gestellt. Sie sind wie Milutinovic wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo angeklagt. Der Prozeß gegen die drei wird daher zusammenge-legt. Klar ist, daß Milutinovic die Kosovo-Politik von Milosevic nicht entscheidend geprägt hat, obwohl er im Frühling 1999 Leiter der jugoslawischen Delegation bei den gescheiterten Kosovo-Verhandlungen in Rambouillet war, die der NATO-Militäraktion vorausgingen. Doch Milutinovic hat nichts getan, um Verbrechen zu verhindern. Daß er erst jetzt überstellt wurde liegt daran, daß er bis Jahresende Präsident Serbiens war und politische Immunität genoß. Seine Überstellung ist kein Beweis für eine vorbehaltlose Zusammenarbeit Belgrads mit dem Tribunal. Milutinovic war in Serbien nicht populär; Rückhalt hatte er nicht ein Mal mehr in seiner sozialistischen Partei; denn als Präsident arbeitete er reibungslos mit der Regierung unter Zoran Djindjic zusammen. Milutinovic wollte sich so eine gute Position für die Zeit nach der Auslieferung sichern. So hofft der 60-jährige, daß er bis Prozeßbeginn wieder auf freien Fuß gesetzt wird, weil Belgrad sein Teilnahme garantiert. Djindjic hat denn auch betont, wir kooperativ Milutinovic gewesen sei. Nicht ausgeliefert hat Belgrad bisher den wegen Kriegsverbrechen in Kroatien gesuchten Offizier Veselin Slivancanin und den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic. Sie sind weit populärer und können auf Rückhalt in Teilen des Sicherheitsapparates zählen. Im Fall von Mladic bestreitet Belgrad, dessen Aufenthalt zu kennen. Doch Slivancanin lebte bis zur Verabschiedung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit Den Haag offen in Belgrad und tauchte dann unter. Eine vorbeugende Untersuchungshaft wurde nicht verhängt. Somit ist die Überstellung von Milutinovic für Belgrad bestenfalls eine politische Atempause, der die unvermeidbare umfassende Zusammenarbeit mit dem Tribunal noch folgen muß.
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