Neuer Wirtschaftsminister will rasche Reformen

2014 wird ein schwieriges Reformjahr, doch der Erfolg der Reformen wird darüber entscheiden, ob die Serben dann besser leben werden oder nicht. Mit dieser Botschaft versucht der neue serbische Wirtschaftsminister Sasa Radulovic seine Landsleute immer wieder darauf einzustimmen, dass tiefgreifende Änderungen nötig sind, damit mehr ausländische Investoren ins Land kommen. Sasa Radulovic ist seit September Wirtschaftsminister; heute kommt (ist er) zu einer Konferenz in Wien. Mit ihm hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz über seine Reformziele gesprochen, hier sein Bericht.

Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht Serbien im Schnitt pro Jahr ausländische Direktinvestitionen von drei Milliarden Euro. In den vergangenen zwei Jahren investierten ausländische Firmen nicht ein Mal eine Milliarde insgesamt. Einer von mehreren Gründen dafür ist, dass eine Baugenehmigung in Serbien etwa 250 Tage dauert. Auf die Frage, warum ein derartiger bürokratischer Dschungel bei Baugenehmigungen besteht, gibt Wirtschaftsminister Sasa Radulovic eine klare Antwort:

„Das lässt sich nicht rational, sondern nur durch den Begriff Korruption erklären. Wenn bestimmte Leute das Verfahren beeinflussen können, dann muss man Bestechungsgelder für etwas zahlen, das auf völlig normale Weise gelöst werden müsste. All das soll gerade durch ein neues Gesetz über Baugenehmigungen beseitigt werden. Gleichzeitig soll das Verfahren viel einfacher und transparenter werden, um Korruption zu verhindern und eine normale Geschäftstätigkeit möglich zu machen.“

Einzigartig ist auch die Bestimmung des serbischen Arbeitsrechts, wonach ein Arbeitgeber bei einer Neueinstellung die bisher erworbenen Abfertigungsansprüche eines Mitarbeiters übernehmen muss. Auch diese Bestimmung erschwert den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die in Serbien bei mehr als 20 Prozent liegt. Der Wirtschaftsminister fordert daher vehement ein neues Arbeitsrecht, gegen das die Gewerkschaften Sturm laufen. Als Eckpunkte der Reform nennt Radulovic:

„Die Abfertigung wird nicht mehr auf Basis der bisherigen gesamten Arbeitsjahre bezahlt, sondern nach den Jahren beim letzten Arbeitgeber. Das Urlaubsgeld wird berechnet auf der Basis des Grundgehalts und der Arbeitsjahre im konkreten Betrieb; doch nicht eingerechnet werden Boni und Essensgeld.“

Sasa Radulovic ist fast zwei Meter groß, hager, und ein Wirtschaftsexperte mit langjähriger praktischer Erfahrung. Der 49-jährige arbeitete bei großen Firmen in Deutschland, den USA und Kanada. Die Regierungsumbildung im Herbst machte ihn zum Wirtschaftsminister. Er will die Dominanz der Parteien in Bürokratie und Wirtschaft brechen, und heuer die Voraussetzungen dafür schaffen, damit es 2015 besser wird. Dazu sagt Sasa Radulovic:

„Ich erwarte, dass bis Ende Jänner die Schlüsselgesetze über Privatisierung und das Konkursverfahren beschlossen werden. Das neue Gesetz über die Baugenehmigungen sollte das Parlament bis Anfang Februar verabschieden, und das neue Arbeitsgesetz sollte wenigstens bis dahin im Parlament sein. Damit haben wir dann eine gute Grundlage für ausländische Firmen, die nach Serbien kommen wollen.“

Radulovic hat keine politische Hausmacht; das Schicksal seiner Pläne wird daher zeigen, ob die führenden Regierungsparteien den politischen Willen haben, Serbien tatsächlich aus seiner tiefen Krise zu führen.