Fünf Jahre SNS in Serbien und Nikolaus Berlakovic

Serbien will bis zum Jahre 2020 Vollmitglied der Europäischen Union werden. Diesen Marschbefehl hat gestern Abend in Belgrad der starke Mann Serbiens, der stellvertretende Regierungschef Alexander Vucic, ausgegeben. Diese Ansage machte der 43-jährige Vucic aus Anlass des fünften Jahrestages der Gründung seiner konservativen Partei SNS. Die Fortschrittspartei entstand als Abspaltung von den serbischen Ultranationalisten und ist nun fünf Jahre später proeuropäisch und die bei weiten populärste politische Kraft. Das zeigte auch die Geburtstagsfeier in der Belgrader Sportarena, die mit 25.000 Teilnehmern bis auf den letzten Platz gefüllt war. Keinen Einlass mehr fanden weitere 10.000 Serben, die die Kundgebung über Videowand mitverfolgten. In der Sportarena war auch unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:

Die Massenkundgebung der Fortschrittspartei SNS in Belgrad zeigt, wie sehr sie und ihr Vorsitzender Alexander Vucic das politische Leben in Serbien derzeit dominieren. Dabei machte Vucic bisher keine falschen Versprechungen. Auch gestern stimmte er seine Zuhörer eher auf schmerzliche Reformen ein. Alexander Vucic:

„Wir müssen auch das Pensionssystem reformieren; dabei werden wir Renten nicht kürzen, sondern sogar erhöhen; doch wir müssen mehr arbeiten; wir werden uns nicht mehr rühmen können, mit 50 Jahren in Pension gegangen zu sein; sondern wir müssen in Pension gehen, wenn die Deutschen in Pension gehen. Wir sollen stolz auf unsere Arbeit sein, und nicht darauf, dass wir nicht arbeiten.“

Der Kampf gegen Korruption, Parteibuchwirtschaft und Bürokratie zählten zu Vucics zentralen Anliegen, um Serbien bis 2020 in die EU zu führen. Die Beitrittsverhandlungen sollen im Jänner beginnen. Auf dem Weg zur EU wird Serbien seine Beziehungen zum Kosovo völlig normalisieren müssen. Die Verhandlungen zwischen Serben und Albanern unter Führung der EU erwähnte Vucic mit keinem Wort; im Gegensatz dazu verkündete Serbiens Präsident Tomislav Nikolic:

„Wenn wir heute unseren internationalen Gesprächspartnern sagen, dass wir alles tun werden, um der EU beizutreten, dass wir dafür aber den Kosovo nicht aufgeben werden, dann wissen sie, dass wir so denken und auch so handeln werden.“

Nikolic und Vucic sind die Gründungsväter der SNS. Nikolic war bis zu seiner Wahl zum Staatspräsidenten Vorsitzender der Partei, ein Amt, das er dann an Vucic abgab. Trotzdem ist Nikolic im Parteivolk noch immer sehr populär; das zeigte auch die Regie der Kundgebung. Die beiden Männer marschierten gemeinsam in den Saal und demonstrierten eine Einigkeit, die tatsächlich weit weniger besteht. Wie viel Nikolic und Vucic erreicht, wie sehr sie sich und Serbien gewandelt haben zeigten die Ehrengäste aus dem Ausland. Viele konservative Parteien hatten Vertreter entsandt, weil die SNS der EVP, dem Bündnis der konservativen Parteien in der EU, beitreten will. Die ÖVP war durch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovic vertreten. … Mit verfremdeten Klängen des Radetzkymarsches wurde der Auftritt des burgenländischen Kroaten eingeleitet: Nikolaus Berlakovic:

„Am 29. September hatten wir in Österreich Wahlen; und wir sind der Fortschrittspartei dankbar, denn sie hat uns in Österreich in unserem Wahlkampf unterstützt; und dafür danken wir herzlich.“

Diese Wahlkampfunterstützung bei den Serben in Österreich zeigt ebenfalls den Wandel von Vucic und Nikolic; vor knapp sechs Jahren hieß ihr Bündnispartner noch Heinz-Christian Strache; doch auf dem Weg Richtung EU kann die FPÖ kein Partner sein, und daher ist nun die ÖVP im Rennen.