Serbien sagt Nein-Aber zu Kosovo-Vorschlägen

In Belgrad trifft die serbische Regierung heute die formelle Entscheidung zur weiteren Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Bereits sicher ist, dass Serbien die Vorschläge von EU, USA und dem Kosovo ablehnen aber die rasche Fortsetzung der Verhandlungen fordern wird. Auf diese Linie hat sich am frühen Vormittag die stärkste Regierungspartei, die nationalkonservative SNS, bei der Sitzung des Parteipräsidiums festgelegt. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der mächtigste Politiker in Serbien ist SNS-Parteivorsitzender Alexander Vucic, der gleichzeitig auch stellvertretender Regierungschef ist. Nach der Sitzung des Parteipräsidiums begründete der 43-jährige Vucic die Ablehnung der Vorschläge aus Brüssel zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo so:

"Angesichts der Tatsache, dass wir kein klares Papier vorliegen haben, zum dem wir uns äußern könnten, und weil einzelne Vorschläge auch nicht den minimalen Interessen der Serben im Kosovo entsprechen, sind wir dafür, diese Vorschläge nicht zu unterschreiben. Doch gleichzeitig wollen wir die Gespräche fortsetzen, um so rasch wie möglich zu einer Lösung zu kommen."

Vucic will Serbien modernisieren und in die EU führen und daher sieht er keine Alternative zu einer zügigen Verhandlungslösung; Alexander Vucic:

"Wollen Sie, dass wir dieses Land unter den Bedingungen einer Isolation führen? Ich persönlich und diese Partei werden sich daran nicht beteiligen. Wir wollen die Verhandlungen fortsetzen, denn es gibt keine andere Lösung. Natürlich habe ich auch Überlegungen gehört, wonach wir noch sechs Monate, ein Jahr oder zwei Jahre zuwarten sollen. Doch wie viele verlorene Generationen sollen wir noch haben? Daher müssen die Gespräche weitergehen. Wir verlangen nur etwas mehr Rechte und etwas mehr für unser Volk im Kosovo, etwas, das keine Erniedrigung oder Beleidigung darstellt."

Vucic und der sozialistische Regierungschef Ivica Dacic sind offenbar zu einer ehrenvollen Niederlage bereit, die wohl einer de facto Anerkennung des Kosovo sehr nahe kommt. Verlangt wurde von Serbien dabei in Brüssel unter anderem eine Garantie, dass Streitkräfte des Kosovo nicht im serbisch dominierten Norden stationiert werden. Dazu war die kosovarische Seite offenbar nicht bereit. Ob; wann und wie die Gespräche in Brüssel nun weitergehen ist offen; wahrscheinlich ist aber, dass Serbien bis zum Juni kein Datum mehr für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU erhalten wird, so dass der Balkan wieder einmal Zeit bei seiner Stabilisierung verloren hat.