Spindelegger in Belgrad

Im Norden des Kosovo haben die Serben zum ersten Mal seit Wochen ihre Straßenblockaden gelockert. Jeweils eine Spur wurde geöffnet, doch soll diese Spur nach dem Willen der Serben nur von der Friedenstruppe KFOR genutzt werden. Der Kosovo war heute auch das zentrale Thema beim Besuch von Außenminister Michael Spindelegger in Belgrad. An der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo hängt auch der Status eines EU-Beitrittskandidaten für Serbien, über den die EU Anfang Dezember entscheiden wird. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Die EU ist bereit, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, wenn Serbien den Dialog mit dem Kosovo über technische Fragen wieder aufnimmt, die bereits erzielten Regelungen etwa für den Personenverkehr umsetzt und sich die Lage im serbisch-dominierten Nord-Kosovo normalisiert. Dass sich Serbien politisch bewegen müsse, machte auch Außenminister Michael Spindelegger in Belgrad bei seinen Gesprächen mit der Regierung klar. Wegen der Auslieferung aller mutmaßlichen Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal ist Österreich aber dafür, Serbien den Kandidatenstatus zu gewähren. Michael Spindelegger:

Das ist absolut notwendig, um sie zu ermuntern eben nächste Reformen anzustrengen: Dass wir mit dem Kosovo ein reales Problem haben, das ist allen klar. Ich glaube es ist notwendig, dass man ein paar Zeichen setzt und Vorschläge zu machen; und das wurde mir heute auch mitgegeben, es gibt konkrete Vorschläge, wie man diese Blockade überwinden kann."

Dazu zählt ein serbischer Vorschlag, wie der Zoll an den zwei blockierten Grenzübergängen im Norden des Kosovo eingehoben werden kann. Belgrad und die Kosovo-Serben sind dagegen, dass dort albanische Zöllner Dienst tun, weil damit der Kosovo seine Hoheitsrechte auch über den serbisch-besiedelten Nordteil ausübt. Die Kosovo-Serben haben ihre Blockade zwar heute für die Friedenstruppe KFOR gelockert, die EU-Polizeimission EULEX und kosovarische Institutionen sollen aber weiter blockiert werden. Die KFOR sprach von einem ersten richtigen Schritt, fordert aber Bewegungsfreiheit für alle Institutionen.