Beginnt das Ende der Regierung Cvetkovic ?

In Serbien steckt die prowestliche Regierung in einer ernsthaften Krise. So hat gestern Ministerpräsident Mirko Cvetkovic seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic entlassen. Dinkic ist Vorsitzender der zweitstärksten Koalitionspartei G17 Plus, während der parteilose Cvetkovic für die stärkste Partei, die DS von Staatspräsident Boris Tadic, die Regierungsgeschäfte führt. Zwar hat Dinkic seine Entlassung gestern akzeptiert, doch vorgezogene Neuwahlen im Herbst werden in Serbien wohl immer wahrscheinlicher. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Die serbische Regierung besteht aus acht Parteien; die stärkste ist die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic, gefolgt von der Wirtschaftspartei G17-Plus unter Mladjan Dinkic. Zwischen beiden Parteien und Politikern hängt der Haussegen seit Monaten schief. So nütze Dinkic sein Amt als Wirtschaftsminister immer offener, um seine Position durch Allianzen mit Regionalkaisern zu stärken. Dazu zählten gezielte Subventionen und Betriebsansiedlungen begleitet von massiver Kritik an Mirko Cvetkovic. Der parteilose Regierungschef wird in der Öffentlichkeit nur als Tadics Erfüllungsgehilfe wahrgenommen. Gestern wagten Tadic und Cvetkovic den politischen Befreiungsschlag; Dinkic wurde entlassen, während drei Regierungsmitglieder von G17-Plus im Amt blieben. Nach einer Krisensitzung der Partei akzeptierte Dinkic seine Entmachtung ohne seine Kritik allerdings abzuschwächen. Mladjan Dinkic:

„Es tut mir leid, wenn Präsident Boris Tadic die Wahrheit nicht schmeckt; doch die Wahrheit ist, dass die Lage im Staat nicht gut ist, dass wir wirklich ernste Probleme in unserer Gesellschaft haben, dass eine Wende nötig ist und Serbien einen Umschwung braucht.“

Dinkics Einlenken dürfte damit zusammenhängen, dass er und seine Partei derart verhasst sind, dass sie bei vorgezogenen Wahlen in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden würden. Das schwächt Dinkic innerparteilich; doch auch Boris Tadic und seine Partei stehen nicht gut da; die soziale und wirtschaftliche Lage ist sehr schlecht, die Reformen verlaufen schleppend und der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist noch immer nicht gefasst. Somit haben Tadic und die Regierung bei der EU-Annäherung derzeit nicht viel vorzuweisen. Dinkics Entlassung und sein vorläufiges Einlenken dienen somit dazu, Zeit zu kaufen und vielleicht durch eine Verkleinerung der Regierung neuen Tritt zu fassen. Ziel dürfte es sein, bis zum Herbst noch einige Reformen durchzubringen; seit gestern sind vorgezogene Wahlen bis Jahressende eine realistische Option geworden.