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Nationalisten ante portas?

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Berichte Serbien


In Serbien tag derzeit die Regierung. Beschlossen werden soll das Ende der Vier-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Außerdem wird das Kabinett Staatspräsident Boris Tadic vorschlagen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen für den 11. Mai auszuschreiben. An diesem Tag finden in Serbien auch Lokal- und Regionalwahlen statt. Christian Wehrschütz berichtet:

Gescheitert ist das Kabinett Kostunica am Gegensatz zwischen Befürwortern und Gegnern eines EU-Kurses. Dieser Gegensatz prägte bereits die Präsidentenwahl Anfang Februar; sie gewann der prowestliche Boris Tadic gegen den oppositionellen Nationalisten Tomislav Nikolic. Beide trennten nur 100.000 Stimmen. Tadic versprach Serbien in die EU zu führen und den Kosovo zu verteidigen. Der Kosovo ist unabhängig, und die EU-Annäherung liegt auf Eis. Doch Tadics größtes Problem ist die Zersplitterung der pro-westlichen Parteien. Seine DS wird daher wohl Wahlkoalitionen schließen müssen. Der Vorteil von Nikolic und seine Radikale Partei besteht in der kompakteren Wählerschicht und im konsistenteren Programm. Sein Nachteil ist sein ultranationalistisches Image aus den 90iger Jahren und die fehlende Alternative zum EU-Kurs. Über Sieg und Niederlage entscheiden werden daher auch das Abschneiden der Kleinparteien und die Wahlbeteiligung.

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