EU setzt Verhandlungen mit Serbien fort

In Brüssel werden heute die Verhandlungen mit Serbien über das Assoziations- und Stabilisierungsabkommen fortgesetzt Das Abkommen ist der erste große Schritt auf dem Weg Richtung EU-Mitgliedschaft. Serbien ist neben Bosnien-Herzegowina das einzige Land des Balkan, das dieses Abkommen noch nicht unterzeichnet hat. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

De Verhandlungen über den politischen Teil des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens haben die EU und Serbien bereits im Frühsommer abgeschlossen. Auch der wirtschaftliche Teil des Vertrages ist weitgehend unter Dach und Fach. Daher geht es heute in Brüssel nur mehr um die schrittweise Liberalisierung der serbischen Zölle für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Gütern und Lebensmitteln aus der EU. Die serbische Delegation hofft daher, die Verhandlungen heute abschließen zu können. Paraphiert werden könnte das Abkommen im Oktober, wenn die übrigen politischen Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählt etwa die die umfassende Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Dessen Chefanklägerin Karla del Ponte kommt Mitte September nach Belgrad. Nur wenn ihre Bewertung zufrieden stellend ausfällt, dürfte auch Brüssel grünes Licht geben. Bisher beharrte die EU auf einer Auslieferung von Ratko Mladic, doch es gibt Mitglieder, die auch ohne Mladic zu einer Unterzeichnung bereit sind. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Durch die mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal hat Serbien schon viel Zeit verloren. So begannen die Gespräche mit der EU über das Abkommen im Oktober 2005, also bereits vor fast zwei Jahren.