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Hoffen auf demokratische Kräfte in Serbien

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Berichte Serbien
Nach der gestrigen Parlamentswahl in Serbien hoffen nun EU und USA auf eine gemeinsame Regierung der pro-demokratischen Kräfte. Doch eine derartige Koalition wird nur schwer zu erreichen sein, weil diese Parteien tief zerstritten sind. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Bereits vor der Wahl in Serbien hat die EU versucht, in Belgrad die demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit zu bewegen. In diesem Sinne sagte heute in Brüssel der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außenpolitik, Havier Solana, er hoffe inständig, dass eine reformorientierte Regierung gebildet werde. Doch die Chancen dafür sind ungewiss. Denn die zwei stärksten Kräfte dieses Lager, die DS von Präsident Boris Tadic und die DSS von Ministerpräsident Vojislav Kostunica haben sehr unterschiedliche Prioritäten. Tadic ist für die rasche Annäherung an die EU. Für Kostunica wiederum hat das Nein zur Unabhängigkeit des Kosovo Vorrang. Hinzu kommt, dass DS und DSS noch die Wirtschaftspartei G17-Plus benötigen, um im Parlament über die absolute Mehrheit zu verfügen. Somit wird auch die Aufteilung der Ministerposten alles andere als einfach werden. Zeit dafür haben die Parteien insgesamt vier Monate. Verstreicht die Frist erfolglos, muss neuerlich gewählt werden. Mit diesem Szenario rechnen bereits die Ultranationalisten, die bei gestrigen Wahl mit 29 Prozent als stärkste Partei bestätigt wurden. Sie werden ebenso wie die Milosevic-Sozialisten voraussichtlich weiter in Opposition bleiben; die Ultranationalisten hoffen, dass der Dauerstreit der Reformparteien anhält; sie haben darüber hinaus in diesem Jahr noch die mutmaßliche Unabhängigkeit des Kosovo zu verkraften, sowie die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage zu meistern, die den Ultranationalisten viele unzufriedene Serben in die Arme treibt.

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