Konferenz der Balkan-Justizminister in Wien

Serbien ist bereit, Österreich bei der Aufklärung des Visa-Skandals zu unterstützen. Das hat der serbische Justizminister Zoran Stojkovic betont. Stojkovic nimmt derzeit in Wien an der Tagung der Balkan-Justizminister teil, die heute zu ende geht. Christian Wehrschütz berichtet:

Zentrales Thema der vom österreichischen Justizministerium organisierten Konferenz ist die bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden des ehemaligen Jugoslawien und Albaniens. Serbien und Kroatien unterzeichneten in Wien ein entsprechendes Protokoll, das auch einen besseren Informationsaustausch zwischen der Justiz beider Länder vorsieht. Gefördert hat diesen Abkommen Österreich, das bei der Justizreform am Balkan eine führende Rolle spielt. So reformiert Kroatien sein Grundbuchsystem mit österreichischer Hilfe und nach österreichischem Vorbild. Das nützt auch heimischen Investoren in Kroatien, weil dadurch die Rechtssicherheit besser wird. Vertreter des Justizministeriums in Wien sind aber auch federführend bei den Reformen des Gerichtswesens in Mazedonien und bei der Verbesserung des Strafvollzuges in Albanien. All diese Staaten sollen einst der EU beitreten und daher europäische Rechtsstandards erreichen.